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Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW

LINKE MdBs aus Nordrhein-Westfalen:

Die NRW-Landesgruppe im Bundestag
(1. Reihe v. li.:)

MdB Ulla Jelpke

Echte Integrationspolitik statt zynischer Abschiebelogik

„Die Klagen aus SPD- und Unions-Kreisen über angeblich zu wenige Abschiebungen und sogenannte freiwillige Ausreisen sind vollkommen absurd. Bis Ende September 2017 wurden nach Angaben der Bundesregierung 18.153 Menschen abgeschoben und 24.569 Menschen machten Gebrauch von geförderten Rückkehrprogrammen. Es ist doch vollkommen logisch, dass die Zahlen angesichts der sich verschlechternden Sicherheitslage in Afghanistan oder auch im Irak sinken. Hinsichtlich der Sammelabschiebungen nach Afghanistan wird deutlich: Es gibt... Weiterlesen


MdB Sylvia Gabelmann

Solidaritätsnote Uniklinik Düsseldorf

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Weiterlesen


MdB Matthias W. Birkwald

Auch Journalisten brauchen Tarifverträge!

"Mit Nachdruck unterstütze ich die Forderung der Beschäftigten der Rheinischen Redaktionsgemeinschaft der Deutsche Journalistinnen und –journalisten-Union in ver.di (dju) nach einem Firmentarifvertrag," erklärt der Kölner Bundestagsabgeordnete Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) zum heutigen Warnstreik der Journalist*innen der gemeinsamen Tochtergesellschaften der Kölner Zeitungsverlage DuMontMediengruppe und Heinen-Verlag. Weiterlesen


MdB Ulla Jelpke

Den Sumpf der Geheimdienste und Polizeibehörden endlich trockenlegen

„Der Sumpf aus Verheimlichung und Verschleierung über das Attentat vom Breitscheidplatz muss endlich trockengelegt werden. Es ist eine furchtbare, aber leider nicht abwegige Vorstellung, dass das Massaker am Breitscheidplatz von einem Agent Provocateur angestachelt wurde“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Berichte über das mutmaßliche Agieren einer V-Person im Umfeld des Attentäters Amri. Die Abgeordnete weiter: Weiterlesen


MdB Ulla Jelpke

Bundesregierung stellt sich beim Familiennachzug dumm und überlässt so den Hetzern der AfD das Feld

Bundesregierung stellt sich beim Familiennachzug dumm und überlässt so den Hetzern der AfD das Feld „Es ist einfach widerwärtig – die Bundesregierung stellt sich trotz vorliegender valider Zahlen zum Familiennachzugsfaktor dumm, während die AfD mit massiv überhöhten Zahlen die Bevölkerung aufzuhetzen versucht. Es wäre unverantwortlich und ein Ausweis absoluter Inkompetenz, wenn das Bundesinnenministerium zu dieser zentralen politischen Frage keine Einschätzung hätte. Wahrscheinlicher ist, dass man hierzu keine Auskunft... Weiterlesen


MdB Andrej Hunko

EU-Gipfel muss sich mit Katalonien befassen

„Es ist absurd: In Brüssel treffen sich heute und morgen die Staats- und Regierungschefs der EU, doch eine der akutesten Krisen mitten in der EU wird dort nicht behandelt. Der EU-Gipfel muss sich mit dem Konflikt um Katalonien befassen und politische Lösungen diskutieren“, fordert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Hunko weiter: Weiterlesen


MdB Andrej Hunko

Nach Absage von BKA-Workshop in Ägypten: Sämtliche Polizeikooperation stoppen!

„Die Absage eines Workshops des Bundeskriminalamtes zur Beobachtung von Webseiten ist ein richtiger Schritt. Weitere Maßnahmen müssen folgen. Weder das BKA noch die Bundespolizei dürfen unter den gegenwärtigen Bedingungen mit ägyptischen Behörden kooperieren. Das neue Sicherheitsabkommen muss auf Eis gelegt und einer Prüfung unter Beteiligung von Menschenrechtsorganisationen unterzogen werden“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko. Weiterlesen


MdB Ulla Jelpke

Das Flughafen-Asylverfahren gehört abgeschafft

„Es muss endlich Schluss sein mit unfairen Flughafenverfahren. Dort wird das Recht auf Asyl durch Hau-Ruck-Verfahren in der Praxis oftmals zur Makulatur gemacht. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1996 Mindeststandards für ein faires rechtsstaatliches Verfahren eingefordert. Der aktuelle Suizid zeigt jedoch, dass solche Schnellverfahren unter den Bedingungen faktischer Haft grundsätzlich abzulehnen sind“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke den Bericht der FR vom 17.10.2017 zum Suizid eines... Weiterlesen


MdB Andrej Hunko

Libyen: Bundesregierung darf Migrationsabwehr nicht als Wohltat verkaufen!

"Das Auswärtige Amt stellt zusätzliche Mittel und Maßnahmen für die Unterbringung von Geflüchteten in Libyen bereit. Das Land soll zur Sackgasse für die Migration Richtung Europa werden. Die barbarischen Umstände in den libyschen Gefängnissen verbessern sich dadurch aber nicht. Ich befürchte stattdessen, dass sich vorhandene Lager vergrößern und weitere entstehen", kommentiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko, eine Antwort des Staatssekretärs Walter Lindner. Weiterlesen


MdB Dr. Alexander Neu

Fast 1000 atypische Beschäftigungsverhältnisse im Bundestag

Fast 1000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung sind in atypischen Beschäftigungsverhältnissen angestellt. Dies geht aus einer Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor, die der Bundestagsabgeordnete Alexander Neu in Auftrag gegeben hat. Neu dazu: Weiterlesen


Koordination

der Landesgruppe der NRW Abgeordneten im Bundestag

Gabi Lenkenhoff
0172-27 71 49 9,
koordination.landesgruppe@dielinke-nrw.de

Anschrift:

Regionalbüro West
Bundestagsfraktion

DIE LINKE.

Kaiserstr. 59
44135 Dortmund
t.: 0231-13 36 140
f.: 0231-16 77 658

Ansprechpartner:
Niels Holger Schmidt

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Montag: 11:00 bis 15:00
Mittwoch: 14:00 bis 17:00
Donnerstag 11:00 bis 15:00