Presseerklärungen
der Bundestagsabgeordneten aus NRW
Die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag hat auf ihrer heutigen Sitzung Kathrin Vogler zur Friedenspolitischen Sprecherin der Fraktion gewählt. Weiterlesen
Die Pläne von NRW-Bauministerin lna Scharrenbach, CDU, sehen eine Lockerung beim Flächenverbrauch für neues Bauland und eine Aussetzung der Neuregelungen der Energiesparverordnung (EnEV) vor. Darüber hinaus will die CDU die EnEV in den kommenden Jahren als Ganzes in Frage stellen. „Das ist ein Schulterschluss mit der Wohnungswirtschaft und übergeht die Bedürfnisse der Menschen“, sagt Kathrin Vogler. „Stattdessen braucht es die Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit. Deren Abschaffung im Jahr 1990 war ein großer… Weiterlesen
Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD ist aus Sicht der heutigen Rentnerinnen und Rentner und der jungen Generation enttäuschend, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagfraktion DIE LINKE. Statt die vorhandenen finanziellen Spielräume auszunutzen und im Kampf gegen Altersarmut vernünftig einzusetzen, wird der Beitragssatz begrenzt und die Rentenkasse wird weiter geschröpft. Echte Leistungsverbesserungen für heutige und zukünftige Rentnerinnen und Rentner sucht man… Weiterlesen
Kathrin Vogler, MdB Die Linke. ist neues Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des deutschen Bundestages
Kathrin Vogler wird mit Einsetzung der Ausschüsse des 19. Deutschen Bundestages von ihrer Fraktion Die Linke. als ordentliches Mitglied in den Auswärtigen Ausschuss und als Stellvertretendes Mitglied in den Verteidigungsausschuss entsandt. Ein politischer Aufgabenwechsel, der sie nun wieder näher an die Themen heranbringt, für die sich die überzeugte Pazifistin seit ihrer Jugend engagiert: Frieden, Abrüstung und die zivile, gewaltfreie Konfliktbearbeitung. Weiterlesen
„Die Rentenkasse gerät nicht unter Druck, weil die Menschen immer länger leben, sondern weil sie durch politische Fehlentscheidungen jährlich um acht Milliarden Euro geschröpft wird“, kommentiert Matthias W. Birkwald, Rentenexperte der Fraktion DIE LINKE, entsprechende Aussagen auf der Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung. Birkwald weiter: Weiterlesen
