Pressemitteilungen des Landesvorstands
Acht Organisationen, darunter der Deutsche Mieterbund, Wohlfahrts- und Sozialverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund, haben das NRW-weite Aktionsbündnis „Wir wollen wohnen“ gegründet, um für Mieterschutz und bezahlbaren Wohnraum Druck auf die schwarz-gelbe Landesregierung zu machen: Aus diesem Anlass erklärt Amid Rabieh, Mitglied im… Weiterlesen
Rund 100 Interessierte besuchten die Konferenz kurz vor Weihnachten in Dortmund, um Erfahrungen auszutauschen und zu diskutieren, wie eine solidarische Migrationspolitik gelingen kann. Zwölf externe Referent*innen von Migrant*innenorganisationen und Flüchtlingsinitiativen, der Gewerkschaft ver.di und dem Landesintegrationsrat und sieben fachkundige… Weiterlesen
Am 15. Januar 2019 findet vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die mündliche Verhandlung statt zum Thema Verfassungskonformität der Sanktionen nach dem SGB II. Diese Frage stellt das Sozialgericht Gothar dem höchsten Gericht der Bundesrepublik. Dazu erklärt Britta Pietsch, stellvertretende Landessprecherin der Linken NRW: „Es geht um… Weiterlesen
"Während die Chefin der Arbeitsagentur NRW, Christiane Schönefeld, auch für Dezember 2018 erklärt, der Arbeitsmarkt habe sich mit 614.753 arbeitslosen Menschen 'weiter von seiner guten Seite' gezeigt, unterschlägt sie einmal mehr, dass die tatsächliche Arbeitslosigkeit mit 865.321 Personen inzwischen um 40 % (!) höher liegt als die offiziellen… Weiterlesen
Anlässlich der jüngsten Debatten um die Umsetzung der 5,5 Milliarden Euro des Gute-Kita-Gesetzes in den Ländern fordert die LINKE. NRW, endlich die Beitragsfreiheit in Kitas umzusetzen. „Bundesländer wie Rheinland-Pfalz oder Berlin machen es vor: Kitabeiträge abzuschaffen ist weder unbezahlbar, wie es jüngste Verlautbarungen des… Weiterlesen