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Für das Recht auf Flucht und Asyl!

Inge Höger

Flucht und Migration sind etwas Normales in der Existenz der Menschheit. Und auch wenn es viele nicht wahrhaben wollen, war auch Deutschland immer sowohl ein Einwanderungs- als auch ein Auswanderungsland. Im 19. Jahrhundert wanderten viele Deutsche aufgrund von Armut und Arbeitslosigkeit in die USA aus. In der Hochphase der Industrialisierung benötigte das Deutsche Reich verstärkt Arbeitskräfte und holte die "Ruhrpolen" ins Revier. Sowohl das Kaiserreich als auch die Faschisten konnten ihre Kriegsproduktion nur mit Zwangsarbeitern und Kriegsgefangenen aufrechterhalten. Und nach dem 1. und vor allem nach dem 2. Weltkrieg gab es massenhafte Fluchtbewegungen.

In der Phase der Restaurierung des westdeutschen Kapitalismus und des massiven Ausbaus der Exportwirtschaft holte die BRD ab 1955 die "Gastarbeiter" ins Land. Einige blieben und holten später ihre Familien nach. Aber erst als Ende der 1980er Jahre viele Asylbewerberinnen und -bewerber vor allem vor dem Krieg in Jugoslawien nach Deutschland kamen, gab es eine Welle von gewaltsamen Übergriffen auf Migrantinnen und Migranten und das Grundrecht auf Asyl wurde 1993 geschliffen. Trotz aller Restriktionen und der Aushebelung des Asylrechts kommen immer wieder Flüchtlinge ins Land. Seitdem erleben wir in einem erschreckenden Ausmaß, dass der Rassismus gegen Geflüchtete neue Dimensionen annimmt und die herrschende Politik die Reste des Asylrechts immer stärker zur Disposition stellt bzw. außer Kraft setzt. Die Industrienationen schotten sich ab gegen das Elend dieser Welt, das sie durch ihre Art des Wirtschaftens verursacht haben.

Der moderne Kapitalismus zwingt immer mehr Menschen zur mehr oder weniger erzwungenen Migration. Die Zahl der Menschen, die vor Krieg, Konflikten, Armut, Hunger und Perspektivlosigkeit fliehen, war noch nie so hoch wie heute. 68,5 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Vor zehn Jahren waren es 37,5 Millionen Menschen. 40 Millionen sind Binnenvertriebene in ihrem Heimatland.  80% bleiben in den Nachbarländern.  85% der Flüchtlinge und Vertriebenen weltweit leben in Staaten mit niedrigem oder mittlerem volkswirtschaftlichen Einkommen. 

Bis Ende 2017 hat die EU gerade mal 2,6 Millionen Schutzsuchende aufgenommen – allein in der Türkei sind es fast vier Millionen. Im Libanon ist jeder sechste Einwohner ein Flüchtling – das Land hat 1 Mio. aufgenommen. Deutschland hat bisEnde 2017 auch nur knapp eine Million aufgenommen. Während sich die weltweite Lage weiter zuspitzt und die Mehrheit der Geflohenen in ihrer Heimatregion verbleibt, schaffen es immer weniger Migrant*innen nach Deutschland: 2015 waren es 890.000, 2017 nur noch ungefähr 187.000.

„Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört“, ist eine Parole von Geflüchteten. Die Gründe, die Menschen zur Flucht bewegen, wiegen schwer. Das zeigt allein der Blick auf die Herkunftsländer, aus denen derzeit die meisten kommen: Syrien, Irak, Afghanistan, Südsudan und Eritrea. In den meisten dieser Länder herrscht Krieg, in manchen sorgen autoritäre Regime für Gewalt und Verfolgung. Niemand nimmt aus Bequemlichkeit die leidvolle und gefährliche Reise auf sich, bei der jedes Jahr Tausende Männer, Frauen und Kinder sterben.

Die Fluchtursachen liegen häufig in der Politik der Industrienationen, die mit einer egoistischen und räuberischen Wirtschaftspolitik die Märke der sog. Entwicklungsländer zerstören. Der durch die kapitalistische Produktionsweise verursachte Klimawandel zerstört zusätzlich die Lebensgrundlagen vieler Menschen. Durch Waffenlieferungen werden Kriege und Bürgerkriege geschürt. NATO und EU-Staaten sorgen durch ihre Interventionskriege dafür, dass noch mehr Menschen zur Flucht gezwungen werden. Deutschland ist Teil dieser Politik und mitverantwortlich für Fluchtursachen. 

Aber statt die Menschen aufzunehmen stehen Deutschland und die EU für Abschottung und die militärische Sicherung ihrer Außengrenzen. Mindestens 35.000 Menschen starben seit dem Jahr 2000 an den Grenzen Europas. Für viele Menschen wird das Mittelmeer zum Massengrab. Das Grenzregime hält Migration nicht auf, aber es produziert illegalisierte, entrechtete Arbeitskräfte, die bis zum letzten ausgebeutet werden. Gegen diese ungerechte Weltordnung stellen wir proletarischen Internationalismus.

Für DIE LINKE bedeutet internationale Klassensolidarität: „Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unter.“ DIE LINKE steht an der Seite aller Menschen, die auf der Welt ausgebeutet und unterdrückt werden. Wir stehen für eine solidarische internationalistische Flüchtlingspolitik. Bereits der siebte Kongress der 2. Internationale stellte 1907 fest: „Die Ein- und Auswanderung der Arbeiter sind vom Wesen des Kapitalismus ebenso untrennliche  Erscheinungen wie Arbeitslosigkeit, Überproduktion und Unterkonsum der Arbeiter.“ Karl Liebknecht forderte: „Fort mit dem Damoklesschwert der Ausweisung! Das ist die erste Voraussetzung dafür, dass die Ausländer aufhören, die prädestinierten Lohndrücker und Streikbrecher zu sein.“

Als LINKE kämpfen wir gegen den Kapitalismus und all seine Erscheinungsformen und fordern deshalb alles, was die Konkurrenz unter den Arbeiter*innen abschafft oder zumindest mildert. Im Erfurter Programm haben wir uns in die internationale Tradition gestellt: „Deutschland ist ein Einwanderungsland. DIE LINKE lehnt eine Migrations- und Integrationspolitik ab, die soziale und politische Rechte danach vergibt, ob Menschen für das Kapital als ‚nützlich‘ oder ‚unnütz‘ gelten… Menschen, die vor Menschenrechtsverletzungen, Kriegen und politischer Verfolgung geflohen sind, dürfen nicht abgewiesen oder abgeschoben werden.“

Wir verweigern uns der Debatte, wer kommen und wer bleiben darf. Wir fordern die Abschaffung aller Beschränkungen, die Menschen vom Aufenthalt in Deutschland und den sozialen, politischen und ökonomischen Rechten ausschließen. Es müssen legale und sichere Einreisewege für Schutzsuchende geschaffen werden. Die Eröffnung legaler Fluchtwege wird das Geschäft von Schleusern und kriminellen Organisationen trocken legen. Wir fordern die Abschaffung der sog. Grenzschutzagentur Frontex. Stattdessen ist eine zivile Seenotrettungsmission notwendig, um Menschen auf der Flucht und vor dem Ertrinken zu retten. Wir sind gegen das Dublin-System der Zwangsverteilung von Flüchtlingen in der EU. Flüchtlinge müssen ihr Zufluchtsland unter Berücksichtigung vorhandener familiärer Beziehungen, Sprachkenntnissen und persönlichen Interessen frei wählen dürfen. Kein Mensch flieht freiwillig. Deshalb setzt sich DIE LINKE ein für das Recht zu kommen, das Recht zu bleiben und das Recht zu gehen. 

Statt der faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl 1993 und der massiven Verschärfung des Aufenthaltsrechtes mit dem erklärten Ziel der raschen Ausweisung und Rückführung von Geflüchteten setzt sich DIE LINKE für Integration statt Abschreckung ein. Das bedeutet u.a. die Bereitstellung von Wohnungen statt der Unterbringung in Sammelunterkünften, die Abschaffung der Residenzpflicht und von Arbeitsverboten und die Auszahlung von Sozialleistungen analog zum ALG II sowie eine gute Gesundheitsversorgung. Für eine möglichst schnelle Integration sind Angebote für den Spracherwerb sowie berufliche Nach- und Weiterqualifikation, die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse und die Förderung des Zugangs zum Arbeitsmarkt wichtig.

Wir fordern die Abschaffung von Fiktionsbescheinigungen und Kettenduldungen und die vereinfachte Einbürgerung von Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben. Allen Flüchtlingen muss ein dauerhafter Aufenthalt ermöglicht werden. Uneingeschränktes Wahlrecht für alle Menschen, die seit mindestens fünf Jahren ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben. 

Wir fordern Gesetzte gegen Lohndrückerei, gleiche Rechte für alle Beschäftigten, Verkürzung der Arbeitszeit und Anhebung des Mindestlohnes sowie die Abschaffung von Leiharbeit und Werkverträgen sowie sachgrundlose Befristungen.

In der Geschichte von Ausbeutung und Migration ist es nichts neues, das die herrschende Kapitalistenklasse auf vielfältige Art und Weise versucht Menschen gegeneinander in Stellung zu bringen und damit ihre Herrschaft zu sichern. Das geschieht durch die Spaltung in Arbeitsplatzbesitzende und Erwerbslose, in Stamm- und Randbelegschaften und in Deutsche und Ausländer. Pervertiert wurde dies in Deutschland durch die Hartz-Gesetzte, die jede noch so schlecht bezahlte Arbeit zu den unwürdigsten Bedingungen besser erscheinen lassen, als unter das Armuts- und Sanktionssystem Hartz IV zu kommen. In dieser Situation verfangen medial aufgeladenen Debatten mit "das Boot ist voll" oder "wir dürfen die deutsche Bevölkerung nicht überfordern" oder auch "Ausländer nehmen den Deutschen Arbeitsplätze und Wohnungen weg". Aufklärung über Ursachen und Wirkung von Kriegen, Flucht und Armut ist in dieser Debatte nicht gewollt. Als LINKE müssen wir aufklären und die Kämpfe für gleiche Rechte für alle organisieren.

Es gilt hier wie in allen politischen und gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen:  wir dürfen uns nicht spalten lassen - nur gemeinsam sind wir stark. Wir verweigern uns deshalb der Debatte wer kommen darf und wer gehen muss und lehnen ein Einwanderungsgesetz ab, das immer nur ein Instrumentarium für die kapitalistische Verwertungslogik sein kann. Die Koppelung von Aufenthaltsrechten an eine ‚gelungene Arbeitsmarktintegration‘ ist abzulehnen. 

Es ist die Aufgabe der LINKEN, sich für alle lohnabhängigen und erwerbslosen Menschen, ganz unabhängig von nationalen, religiösen oder ethischen Grenzen einzusetzen und mit ihnen gemeinsam für ein besseres Leben zu kämpfen. Wir wollen den gesellschaftlichen Reichtum so umverteilen, dass eine soziale Infrastruktur für alle geschaffen wird. Wir lehnen die Freizügigkeit für Waren und Kapital ab, verteidigen aber das Recht auf Bewegungsfreiheit für alle Menschen.