Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW

„Die neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen nicht nur den drastischen Anstieg der Altersarmut, sondern auch die Ursachen auf. 17,4 Prozent aller Frauen und 13,5 Prozent aller Männer über 64 leben unterhalb der Armutsschwelle von 1.074 Euro (Ein-Personen-Haushalt). Besonders gefährdet sind demnach Rentnerinnen und Rentner, deren zu niedriges Einkommen von steigenden Mieten und Lebenshaltungskosten aufgefressen wird. Weiterlesen

„Nach der Zusage türkischer Waffenhilfe für Aserbaidschan muss die Bundesregierung gegenüber Recep Tayyip Erdogan klare Kante zeigen. Das Zündeln des türkischen Präsidenten im Südkaukasus darf nicht auch noch mit deutschen Waffenlieferungen und EU-Finanzhilfen belohnt werden", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Weiterlesen

„DIE LINKE verurteilt die weitere militärische Eskalation des Konflikts in Berg-Karabach. Die Bundesregierung muss auf ein sofortiges Ende der Angriffe Aserbaidschans drängen, die vom NATO-Partner Türkei unterstützt werden. Ein Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien muss verhindert werden“, erklärt Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen

"Trotz umfangreicher Staatshilfen im Zuge der Corona-Pandemie will die Geschäftsführung von Continental mit Schließung profitabler Werke wie in Aachen, mit Massenentlassungen und Verlagerungen in Billiglohnländer reagieren. Das ist inakzeptabel, ich unterstütze den Protest der Conti-Beschäftigten", erklärt der Aachener Abgeordnete Andrej Hunko und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Weiterlesen

„Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung bei der atomaren Abrüstung endlich gerecht werden und, wie von einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung gefordert, den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland in die Wege leiten. Weiterlesen

„Die EU-Sanktionen gegen einzelne Unternehmen aus der Türkei, Jordanien und Kasachstan wegen Verstößen gegen das UN-Embargo gegen Libyen sind ein Feigenblatt. Weiterlesen

„DIE LINKE unterstützt die Warnstreiks von ver.di im öffentlichen Dienst. Die Beschäftigten verlangen zu Recht, dass die versprochene Anerkennung für ihre Arbeit endlich spürbar wird. Dass die Arbeitgeber von Bund und Kommunen weiter kein Angebot vorlegen, ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die gerade in diesem Jahr den Laden am Laufen halten. Weiterlesen

Der Bundestag hat am heutigen Freitag vier Anträge zur Rechtsstaatlichkeit in der EU debattiert. Dazu erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Weiterlesen

„Die Bundesregierung ist mit ihren schweren Anschuldigungen im Fall des vergifteten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny in der Bringschuld und muss den russischen Ermittlungsbehörden endlich die genauen Befunde des Bundeswehr-Speziallabors übergeben", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Weiterlesen

„Die Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Navalny ist ein Verbrechen, das umfassend aufgeklärt werden muss. Es obliegt den zuständigen Justizbehörden Russlands, dafür Sorge zu tragen und die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft zu ziehen. Die Bundesregierung ist aufgerufen, diese Aufklärung zu unterstützen und mit den russischen Ermittlern zu kooperieren", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Weiterlesen