Presseerklärungen
der Bundestagsabgeordneten aus NRW
„Der heute vorgestellte Bericht des Sachverständigenrats ist eine Ohrfeige für die Bundesregierung“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Evaluationsbericht zu Schutzmaßnahme in der Corona-Krise. Vogler weiter: Weiterlesen
„Die NATO-Norderweiterung macht Europa nicht sicherer, aber den türkischen Autokraten Erdogan stärker. Der Beitritt von Schweden und Finnland zur NATO ist mit der Aufhebung des Waffenembargos gegen die Türkei und der Auslieferung politischer Flüchtlinge an Ankara teuer erkauft auf Kosten von Freiheit und Demokratie. Mit der NATO-Norderweiterung wird der Konfrontationskurs des Militärpakts gegen Russland befeuert und eine mögliche Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg erschwert“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion… Weiterlesen
„Nach der Nullrunde im vergangenen Jahr werden die seit Beginn dieses Jahres explodierenden Energie- und Nahrungsmittelpreise die Rentenerhöhung ab dem 1. Juli komplett verpuffen lassen. Weder im ersten noch im derzeit geplanten zweiten Entlastungspaket werden Rentnerinnen und Rentner berücksichtigt, sofern sie nicht von Sozialhilfe leben. Statt den Beschäftigten Lohnzurückhaltung abzufordern, sollte sich der sozialdemokratische (!) Bundeskanzler Scholz sofort für höhere Löhne und höhere Renten aussprechen und Rentner… Weiterlesen
"Außer Spesen nichts gewesen: Die Gesundheitsministerkonferenz hat sich über Lauterbachs Stichpunktzettel ausgetauscht, aber konkrete Verabredungen zur Vorbereitung auf den Herbst bleiben aus. Noch nicht einmal zu Lauterbachs unsäglicher Testbegrenzung gibt es Ergebnisse", erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Vogler weiter: Weiterlesen
„Die Bundesregierung muss den Daten-Blindflug bei den Corona-Infektionen sofort beenden. Dafür kommt es darauf an, dass jetzt unmissverständlich klargestellt wird, dass Schnelltests im Testzentrum weiterhin für alle kostenlos bleiben", erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der Gesundheitsminister von Bund und Ländern in Magdeburg. Vogler weiter: Weiterlesen
