„Die klare Botschaft der LINKEN im Bundestag an die Gewerkschaften lautet: Von allen im Bundestag vertretenen Parteien steht nur DIE LINKE für eine deutliche Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und eine Rücknahme der Rente erst ab 67“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Rentenaktionstag des DGB am 21. September. Birkwald weiter: Weiterlesen

„Wer nicht akzeptieren will, dass arme und hart arbeitende Menschen früher sterben, hohe Rentenabschläge in Kauf nehmen müssen und von ihrer Rente später einmal nichts haben, muss für gute Arbeitsbedingungen, gute Löhne und eine gute Rente eintreten. Längeres Arbeiten kann man nicht erzwingen, man muss es ermöglichen“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die neuen Zahlen des Sozialverbands VdK und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Lebenserwartung.… Weiterlesen

„Die heute vorgelegten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Steuerbelastung von Rentnerinnen und Rentnern sind zwar nur bis zum Jahr 2017 als endgültig anzusehen, da für die Zeit danach durch ausstehende Steuererklärungen noch Änderungen möglich sind, aber trotzdem sprechen sie eine deutliche Sprache: Die Steuerbelastung steigt! Ältere ausschließlich mit Renteneinkünften mussten 2017 durchschnittlich 519 Euro Steuern im Jahr zahlen. Weiterlesen

Die friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Kathrin Vogler, fordert von der Bundesregierung, die Beteiligung der Bundeswehr an der jährlichen Atomkriegsübung Steadfast Noon abzusagen und dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. Aktueller Anlass ist die erneute Weigerung der Bundesregierung, der Abgeordneten Auskunft über die Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Übung zu geben. Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort lediglich auf angeblich geltende Geheimhaltungsregeln zur nuklearen… Weiterlesen

Zum heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe über die Revision im Fall illegaler Kleinwaffenexporte der Rüstungsfirma SIG Sauer nach Kolumbien, erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: Weiterlesen