„Das einzig Gute an den Koalitionsbeschlüssen zur Rente ist, dass die FDP sich mit ihren radikalen Angriffen auf die gesetzliche Rente nicht durchsetzen konnte: Die Regelaltersgrenze wird nicht erhöht, und das Mindestrentenniveau von 48 Prozent ohne Rechentricks bleibt als untere Haltelinie erhalten. Eine echte Aktienrente zu Lasten der gesetzlichen Rente wird es nicht geben. Aber: Das Ergebnis dieses Abwehrkampfs heißt sozialdemokratischer Stillstand im Kampf für ein höheres Rentenniveau. Auf die große Frage, wie die… Weiterlesen

Die Nachfrage nach Impfterminen ist derzeit vielerorts deutlich höher als die Kapazitäten der impfenden Arztpraxen und verbliebenen Impfzentren. Der Chef des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, hat deshalb vorgeschlagen, auch die Apotheken für niedrigschwellige und flächendeckende Impfangebote zu nutzen Kathrin Vogler, Gesundheitsexpertin der LINKEN im Bundestag, unterstützt diesen Vorschlag und fordert die Ampel-Parteien auf, dafür schnell die gesetzlichen Grundlagen auf den Weg zu bringen. Weiterlesen

„Die aus Beiträgen finanzierte gesetzliche Rente ist für über 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner die wichtigste Einkommensquelle im Alter. Das wird auch in den nächsten Jahrzehnten so bleiben. Und das ist auch in Schweden so. Der Aufruf der im ‚Netzwerk Gerechte Rente‘ zusammengeschlossenen Sozialverbände und Gewerkschaften zeigt klar und deutlich, dass die Ampel mehr liefern muss als ein ‚Weiter so‘ bei der gesetzlichen Rente. Wir müssen jetzt den Mythos von der nicht bezahlbaren gesetzlichen Rente hinter uns lassen… Weiterlesen

Die NATO hält weiter am Schreckensszenario "Atomkrieg in Europa" fest und hat heute die Atomkriegsübung "Steadfast Noon" begonnen, mit der sie jährlich den Atomkrieg gegen Russland übt. Auch Deutschland ist beteiligt: Die Bundeswehr soll im Atomkriegsfall die auf dem Fliegerhorst Büchel gelagerten US-amerikanischen Atombomben über russischem Gebiet zum Abwurf bringen. Weiterlesen

Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, hat im Verteidigungsministerium (BMVg) nachgefragt, wie weit die im Sommer von Kommodore Oberst Thomas Schneider angekündigten Umbaumaßnahmen am Fliegerhorst Büchel fortgeschritten sind, in deren Rahmen die Shelter ("Flugzeugschutzbauten") für die aktuell von der Bundeswehr genutzten Tornado-Kampfjets so angepasst werden sollen, dass "auch der Nachfolger des Tornados, die F 18, hineinpassen" (Rhein-Zeitung vom 12.08.2021). Anders als der Bücheler… Weiterlesen