Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) wird am Sonntag an der Amtseinführung des neu gewählten linken Präsidenten Gustavo Petro in Kolumbien teilnehmen. Die zuständige Kommission hatte ihn eingeladen, nachdem er die erste Runde der Präsidentschaftswahl als offizieller Wahlbeobachter begleitet hatte. Weiterlesen

„Lauterbachs Rechnung, dass die Beitragszahler nur 15 Prozent der Einsparungen zahlen, ist eine bewusste Irreführung. Tatsache ist: Das Loch in den Kassenfinanzen sollen mal wieder hauptsächlich die Beitragszahler und Versicherten stopfen. Zu Inflation und Energiekrise kommt jetzt auch noch diese Zusatzbelastung - das ist nicht gerecht“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute im Kabinett gebilligten Entwurf zur Abwendung eines Milliarden-Defizits bei den… Weiterlesen

„Angesichts des Artilleriebeschusses des Nordens des Iraks mit mehreren zivilen Todesopfern durch türkische Truppen darf es die Bundesregierung nicht bei einer wohlfeilen Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffs belassen. Die Bundesregierung muss umgehend einen Stopp deutscher Waffenlieferungen an die Türkei erklären, um sich nicht am verbrecherischen Krieg des NATO-Partners gegen die Kurden zu beteiligen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter: Weiterlesen

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE verabschiedete auf ihrer Fraktionssitzung am 5.7.2022 den Antrag "Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken - Diskriminierungsschutz erweitern" (der nun zur Drucksache wurde), dessen zentrales Anliegen es ist, die Antidiskriminierungsstelle handlungsfähig zu machen und die Rechtsgrundlage für Betroffene von Diskriminierung im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu erweitern. Weiterlesen

„Der Deutsche Bundestag verurteilt zum ersten Mal die psychologische Folter des Journalisten Julian Assange in britischer Haft und den damit verbundenen Angriff auf die Pressefreiheit in Deutschland und Europa aufs Schärfste. Die Berücksichtigung einer entsprechenden Petition heute im Petitionsausschuss ist ein Handlungsauftrag an die Ampel-Regierung, sich für die Freilassung von Julian Assange stark zu machen“, erklärt Sören Pellmann, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Petitionsausschuss. Weiterlesen