Die Bundesregierung muss umgehend die schweren militärischen Angriffe Aserbaidschans auf das Nachbarland Armenien mit Dutzenden Toten in aller Schärfe verurteilen. Das autokratische Alijew-Regime darf von der Ampel und der EU keine Carte Blanche bekommen für seine Aggression im Windschatten des Ukraine-Krieges zum Landgewinn in Armenien“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Weiterlesen

Vorstellung der Studie, Stahlindustrie transformieren! Konzepte für eine sozial-ökologische Zukunft der Arbeit Café Museum Duisburg, Friedrich-Wilhelm-Straße 64a, 47051 Duisburg Weiterlesen

„Die massiv gestiegenen Rüstungsexporte und die nicht enden wollenden Rufe gerade aus den Reihen der Grünen nach immer neuen Waffenlieferungen in die Ukraine zeigen, wie dringend notwendig ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten ist, wie es DIE LINKE schon lange fordert“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Abrüstungspolitik, zu dem vom Ampel-Kabinett verabschiedeten Rüstungsexportbericht 2021. Dagdelen weiter: Weiterlesen

„Es ist einfach dreist und abgehoben, wie die Ampel mit ihrer unsozialen Gasumlage und ungebremst steigenden Energiepreisen die Bürgerinnen und Bürger ausplündert und gleichzeitig den Rüstungskonzernen Milliardengewinne sichert. Mit der geplanten Anschaffung des neuen Luftkampfsystems signalisiert Scholz in fataler Weise eine weitere massive Aufrüstung der Bundeswehr. Weiterlesen

Die Bundeswehr richtet in NRW ein sogenanntes Heimatschutz-Regiment ein. Nach Bundeswehrangaben soll es kritische Infrastruktur schützen und zivile Rettungskräfte bei Katastrophen unterstützen. Das Regiment umfasse zehn über das Land verteilte Kompanien, ein Aufstellungsstab habe in Münster seine Arbeit aufgenommen. Weiterlesen