Presseerklärungen
der Bundestagsabgeordneten aus NRW
„Die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil heute angekündigte Rentenerhöhung von 5,35 Prozent im Westen und 6,12 Prozent im Osten sichert die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner. Nicht weniger, aber leider auch nicht mehr. Seit Jahresbeginn liegt die Inflationsrate bei rund fünf Prozent. Es spricht alles dafür, dass sich die Inflation über die Nahrungspreis-, Energie- und Spritpreisschocks und als Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine weiter beschleunigen und einkommensschwache Haushalte besonders… Weiterlesen
„Die Absicht der Ampel, die 2018 gesetzlich festgeschriebenen Sonderzahlungen zur Rentenversicherung in diesem Jahr um 500 Millionen Euro zu kürzen, zeigt sehr deutlich, wohin die Reise gehen soll: Die Rentenkasse wird geplündert und ihr droht künftig die Zahlungsunfähigkeit. DIE LINKE wird am Freitag im Bundestag fordern, die Notreserve der gesetzlichen Rente, die sogernannte Nachhaltigkeitsrücklage, langfristig zu erhöhen und auf die Kürzung bei den Bundesmitteln zu verzichten“, erklärt Matthias W. Birkwald,… Weiterlesen
"Das Desaster mit den Lollitests in den Grundschulen in NRW kommt für niemanden überraschend, außer offenbar für die Landesregierung. Seit Monaten wird vor steigenden Fallzahlen durch die Omikron-Variante gewarnt, aber offenbar hat die Landesregierung keine Vorbereitungen getroffen", erklärt Kathrin Vogler, Abgeordnete der LINKEN aus NRW und gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, zu den Berichten über begrenzte PCR-Testkapazitäten für Grundschüler*innen in NRW. Weiterlesen
Matthias W. Birkwald, Rentenexperte der Fraktion DIE LINKE, erklärt anlässlich der von Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, vorgebrachten Forderung nach einer Debatte über einen weiteren Anstieg der Regelaltersgrenze über 2031 hinaus: Weiterlesen
Pressemitteilung zum OECD-Rentenbericht 2021: "Der heute erschienene OECD-Bericht "Pensions at a Glance" zeigt es deutlich: Unser Rentensystem wurde in den vergangenen Jahren kaputtgespart, im internationalen Vergleich ist Deutschland mittlerweile weit abgeschlagen“, erklärt Matthias W. Birkwald, Rentenexperte der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Birkwald weiter: Weiterlesen
