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Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW

LINKE MdBs aus Nordrhein-Westfalen:

Die NRW-Landesgruppe im Bundestag
(1. Reihe v. li.:)

MdB Niema Movassat

Justizopfer müssen angemessen entschädigt werden

„Wer zu Unrecht ins Gefängnis musste, gehört zumindest angemessen entschädigt. Die Pläne der Justizministerkonferenz, die Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft von 25 Euro auf 35 Euro pro Tag zu erhöhen, ist ein Schlag ins Gesicht aller Justizopfer“, so Niema Movassat, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen der heute stattfindenden Justizministerkonferenz. Movassat weiter: Weiterlesen


MdB Dr. Alexander Neu

Städte und Gemeinden unterstellen Bundestagsabgeordneten Neu fehlende persönliche Beziehungen

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander S. Neu (DIE LINKE) hatte angeregt, das Recht auf Widerspruch bei der Adressweitergabe von Adressen Minderjähriger an die Bundeswehr bekannter zu machen. Die Städte Siegburg und Troisdorf, ebenso wie die Gemeinden Eitorf, Alter und Ruppichteroth unterstellen ihm nun , er habe keine persönlichen Beziehungen zu den Kommunen in seinem Wahlkreis, um den Antrag nicht behandeln zu müssen. Der Rat der Gemeinde... Weiterlesen


MdB Hubertus Zdebel

Weltklimakonferenz Bonn – Kohleausstieg, aber Atomkraft ist auch keine Option im Kampf gegen den Klimawandel

„Nicht nur der Kohleausstieg und die Verkehrswende sind notwendig, um die Folgen der Erderwärmung mit ihren katastrophalen Auswirkungen zu begrenzen. Auch der Atomausstieg gehört auf die Agenda“, stellt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) fest. „Am kommenden Samstag, den 11. November werde ich deshalb gemeinsam mit zahlreichen Initiativen und Verbänden unter dem Motto „Don´t nuke the climate“ anlässlich der... Weiterlesen


MdB Hubertus Zdebel

Grünes Einknicken fatales Signal für den Klimaschutz

„Es ist enttäuschend, dass Bündnis90/Die Grünen im Schatten der UN-Klimakonferenz in Bonn offenbar ohne Not die Klimaziele aufzuweichen bereit sind“, erklärt Hubertus Zdebel, DIE LINKE im Bundestag, angesichts der Kompromissbereitschaft des grünen Parteichefs Özdemir bei den Ausstiegsdaten für Verbrennungsmotoren und für Kohlekraftwerke. Weiterlesen


MdB Sevim Dagdelen

Karlsruhe erteilt der Geheimniskrämerei der Bundesregierung eine Absage

„DIE LINKE begrüßt die Stärkung des parlamentarischen Frage- und Informationsrechts durch das Bundesverfassungsgericht. Das heutige Urteil der Karlsruher Richter ist eine schallende Ohrfeige für die Geheimniskrämerei der Bundesregierung“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: Weiterlesen


MdB Dr. Alexander S. Neu

EU-Armee – Angriff auf Demokratie und Frieden

„Eine politisch und finanziell so weitreichende Entscheidung wie die Einrichtung eines hochgerüsteten und potentiell aggressiven militärischen Kerneuropas darf eine bereits abgewählte Regierung nicht treffen. Es ist ein Skandal, dass die scheidende Bundesregierung am 18. Oktober eine entsprechende Entscheidung getroffen hat, die nun nicht einmal vom neu gewählten Bundestag kontrolliert werden soll, obwohl bereits im November auf EU-Ebene Fakten... Weiterlesen


MdB Ulla Jelpke

Schluss mit dem hysterischen Asyldiskurs

„Ein reißerischer BILD-Artikel über angeblich 30.000 `untergetauchte´ Asylbewerber reicht offenbar dafür aus, rechtsstaatliche Grundprinzipien komplett über den Haufen zu werfen. Die Menschenrechte, wie auch die Perspektiven der Betroffenen spielen in diesem vollkommen abgehobenen Politdiskurs offenbar keine Rolle – stattdessen werden Ängste und Ablehnung in der Bevölkerung geschürt. Diese verhetzende Debatte muss sofort aufhören, mit solchen... Weiterlesen


MdB Ulla Jelpke

Kurden im Irak brauchen diplomatische Rückendeckung statt weiterer Waffen

„Offenbar hat die Bundesregierung keinen Überblick darüber, was mit Waffen geschieht, die sie an die Peschmerga im Kurdistan-Irak zum Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) geliefert hat“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage. Die Abgeordnete weiter: Weiterlesen


MdB Sylvia Gabelmann

Jetzt umsteuern: Klima schützen - Kohle stoppen!

Anlässlich der 23. Internationalen Klimakonferenz (COP 23) der am kommenden Wochenende geplanten Proteste für Klimagerechtigkeit und gegen den weiteren Abbau von Braunkohle, erklärt die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann (DIE LINKE): Weiterlesen


MdB Sevim Dagdelen

Friedenspolitischer Offenbarungseid der „Jamaika“-Koalitionäre

„Die ‚Jamaika‘-Koalitionäre marschieren auch außenpolitisch in die völlig falsche Richtung: Aufrüstung, Auslandseinsätze und Sanktionen gegen Russland sind ein friedenspolitischer Offenbarungseid. Wir brauchen mehr Geld für Bildung und Rente, nicht für Bundeswehr und Rüstung. Wir brauchen einen engagierten Kampf gegen die wachsende Armut in Deutschland statt immer mehr Mittel für Auslandseinsätze der Bundeswehr“, erklärt Sevim Dagdelen,... Weiterlesen


Koordination

der Landesgruppe der NRW Abgeordneten im Bundestag

Gabi Lenkenhoff
0172-27 71 49 9,
koordination.landesgruppe@dielinke-nrw.de

Anschrift:

Regionalbüro West
Bundestagsfraktion

DIE LINKE.

Kaiserstr. 59
44135 Dortmund
t.: 0231-13 36 140
f.: 0231-16 77 658

Ansprechpartner:
Niels Holger Schmidt

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Montag: 11:00 bis 15:00
Mittwoch: 14:00 bis 17:00
Donnerstag 11:00 bis 15:00