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Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW

LINKE MdBs aus Nordrhein-Westfalen:

Die NRW-Landesgruppe im Bundestag
(1. Reihe v. li.:)

MdB Sahra Wagenknecht

Wachstum muss endlich zu guten Jobs führen

„Die Wirtschaft wächst, aber ein Großteil der Beschäftigten hat nichts davon. Nie war die Zahl der Leiharbeiter in Deutschland so hoch. Jeder fünfte Beschäftigte arbeitet für einen Niedriglohn von weniger als zehn Euro in der Stunde, in Ostdeutschland sogar jeder dritte. Immer mehr Arbeitsverträge sind nur befristet, jeder zweite neue Arbeitnehmer bekam im letzten Jahr nur einen befristeten Job. Wann begreift Kanzlerin Merkel endlich, dass der... Weiterlesen


MdB Sahra Wagenknecht

Macron wird die Probleme der EU nicht verringern, sondern vergrößern

„Macron wird die Probleme der EU nicht verringern, sondern vergrößern. Anstatt ein Ende des Lohn- und Sozialdumpings in Deutschland einzufordern, will der französische Präsident die Agenda-2010-Politik in seinem Land durchsetzen. Das würde nicht nur - ähnlich wie in Deutschland - zu sinkenden Löhnen, höheren Profiten und wachsender Ungleichheit führen, sondern, da die französische Wirtschaft in weit höherem Grade als die deutsche auf den... Weiterlesen


MdB Alexander Neu

Bundesregierung will Parlamentsbeteiligung aushebeln

„Dass die Bundesregierung mit fadenscheinigen Argumenten versucht, die Verlängerung der beiden Auslandseinsätze ohne das vorgeschriebene Votum des Bundestages vorzunehmen, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Es ist der plumpe Versuch, das Parlamentsbeteiligungsgesetz auszuhebeln, das Merkel & Co. Schon lange ein Dorn im Auge ist“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, anlässlich des Beschlusses der... Weiterlesen


MdB Ulla Jelpke

Bundesregierung ahnungslos beim Thema Terrorbekämpfung durch Binnengrenzkontrollen

„Während die Bundesregierung auf EU-Ebene für verstärkte EU-Binnengrenzkontrollen zur Terrorbekämpfung eintritt, kann sie auf die konkrete Frage zur bisherigen diesbezüglichen Bilanz an der deutsch-österreichischen Grenze keinerlei Angaben machen: Entsprechende Statistiken würden von der Bundespolizei nicht geführt, heißt es lapidar. In Wahrheit dürfte es so sein, dass es noch niemals zu einem Aufgriff von Terrorverdächtigen infolge der deutschen... Weiterlesen


MdB Ulla Jelpke

Jetzt erst recht!

Stellungnahme von Ulla Jelpke zum Ausgang der Bundestagswahl Weiterlesen


MdB Niema Movassat

Niema Movassat in den Bundestag wiedergewähltErschrocken über das Ergebnis der AfD

Der Dinslakener Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE Niema Movassat ist aufgrund seines aussichtsreichen 6. Listenplatzes wieder in den Deutschen Bundestag gewählt worden. Zum Ergebnis der Bundestagswahl äußert sich Movassat wie folgt: Weiterlesen


MdB Ulla Jelpke

Mitarbeiter von Jobcentern nicht als verlängerten Arm des Verfassungsschutzes missbrauchen

„Mitarbeiter von Jobcentern dürfen nicht als verlängerter Arm des Verfassungsschutzes missbraucht werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Kooperation von Verfassungsschutzämtern mit der Bundesagentur für Arbeit“ (Drs. 18/13507). Die Abgeordnete weiter: Weiterlesen


MdB Ulla Jelpke

Zahl der Ausreisepflichtigen ist konstant

„Entgegen aller Dramatisierungen: Die Zahl der Ausreisepflichtigen ist seit vorigem Jahr praktisch stabil geblieben“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Abgeordneten. Jelpke weiter: Weiterlesen


MdB Hubertus Zdebel

Benning und Lewe täuschen die Öffentlichkeit - BImA-"Einigung" wird immer mehr zur Wahlkampfposse

Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) kommentiert die aktuellen Berichte der Westfälischen Nachrichten und der Münsterschen Zeitung zu den Irritationen bei den Verkaufsverhandlungen um die York-Kaserne in Münster-Gremmendorf, die momentan von der Stadt Münster mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) geführt werden: Weiterlesen


Koordination

der Landesgruppe der NRW Abgeordneten im Bundestag

Gabi Lenkenhoff
0172-27 71 49 9,
koordination.landesgruppe@dielinke-nrw.de

Anschrift:

Regionalbüro West
Bundestagsfraktion

DIE LINKE.

Kaiserstr. 59
44135 Dortmund
t.: 0231-13 36 140
f.: 0231-16 77 658

Ansprechpartner:
Niels Holger Schmidt

BürgerInnensprechzeiten:
Montag: 11:00 bis 15:00
Mittwoch: 14:00 bis 17:00
Donnerstag 11:00 bis 15:00