Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW

„Angela Merkel hat gemeinsam mit Emmanuel Macron eine große Verantwortung für den Frieden in der Ukraine. Wenn es mit dem neuen Präsidenten gelingt, den Minsker Friedensprozess neu zu beleben, dann wäre viel für die Menschen in der Ostukraine erreicht, die unter dem dauerhaften Konflikt und den gewaltsamen Auseinandersetzungen täglich leiden. Weiterlesen

„Der von der Bundesregierung geplante Bundeswehreinsatz in Syrien unterstützt faktisch die Aufteilung des Landes nach US-Interessen und der Etablierung eines Besatzungsregimes. DIE LINKE lehnt den völkerrechtswidrigen Militäreinsatz deutscher Soldaten in Syrien ab“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen

„Durch seine skrupellosen Geschäftspraktiken ist Rheinmetall nicht nur größter deutscher Rüstungsproduzent. Der Konzern ist auch einer der größten Profiteure am verbrecherischen Jemen-Krieg“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen, anlässlich der erwarteten Proteste gegen die Jahreshauptversammlung von Rheinmetall in Berlin am 28. Mai. Weiterlesen

„Die Anklage des Journalisten Julian Assange durch die US-Justiz wegen Spionage bestätigt schlimmste Befürchtungen: Dem Wikileaks-Gründer droht wegen der Enthüllung von US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan Haft bis zum Tod oder womöglich gleich die Todesstrafe. Weiterlesen

Kathrin Vogler unterstützt den internationalen Parlamentarier*innen-Appell des INEW Weiterlesen

„Wer niedrige Löhne und die daraus folgende Altersarmut wirksam bekämpfen will, muss klotzen, nicht kleckern. DIE LINKE hat den besten Vorschlag dafür: Weiterlesen

„Die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts zur Verlängerung des Kosovo-Einsatzes ist auch vor dem Hintergrund der aktuellen Eskalationspolitik der nationalistischen Administration im Kosovo nicht nachvollziehbar. Weiterlesen

Im Jahr 2018 wurden mindestens 32.110 Menschen in besiedelten Gebieten durch Sprengwaffen getötet, 70 Prozent (22.342) davon waren Zivilist*innen. UN-Generalsekretär António Manuel Guterres hat diese erschreckende Zahl vergangene Woche in seinem aktuellen Bericht „Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten“ veröffentlicht. Darin heißt es, dass immer mehr Menschen in Städten und Dörfern zu Opfern gezielt eingesetzter Sprengwaffen mit großflächigen Auswirkungen werden. Weiterlesen

„Angesichts der Erhöhung der US-Militärpräsenz im Mittleren Osten müssen Bundesregierung und EU klarstellen, dass sie einen möglichen Feldzug der Trump-Administration gegen den Iran nicht unterstützen werden. Weiterlesen

„Die Entscheidung der türkischen Wahlbehörde ist offenbar allein politisch motiviert und ein Putsch gegen die Demokratie. Wenn man bei demokratischen Wahlen in der Türkei als Oppositionspartei nicht mehr gegen die AKP gewinnen darf, muss man von einer Diktatur sprechen. Die Bundesregierung muss nach diesem Putsch gegen die Demokratie ihre Türkeipolitik grundlegend verändern. Weiterlesen