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Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW

LINKE MdBs aus Nordrhein-Westfalen:

Die NRW-Landesgruppe im Bundestag
(1. Reihe v. li.:)

MdB Sevim Dagdelen

Bundesregierung muss sich für Deeskalation auf koreanischer Halbinsel einsetzen

„Die Bundesregierung muss sich für eine friedliche Beilegung des Konflikts auf der koreanischen Halbinsel einsetzen. DIE LINKE unterstützt den auf Deeskalation abzielenden Vorschlag Chinas, dass Nordkorea keine weiteren Raketentests mehr durchführt und die USA im Gegenzug auf neue Militärmanöver in der Region verzichten“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter: Weiterlesen


MdB Niema Movassat

Für Solidarität mit HIV-Positiven - nicht nur am Welt-AIDS-Tag

,,Mit HIV kann ich leben. Weitersagen!" und ,,Gegen HIV hab ich Medikamente. Und deine Solidarität?" - so lauten zwei der Motive der diesjährigen Kampagne zum Welt-AIDS-Tag. Es macht einerseits auf den enormen medizinischen Fortschritt aufmerksam. Andererseits zeigt es, dass Menschen auch heute noch weltweit aufgrund einer HIV-Infektion oder AIDS-Erkrankung Ausgrenzung, Stigmatisierung und Diskriminierung erleben. Weiterlesen


MdB Hubertus Zdebel

LINKE beantragt im Bundestag: Atomwaffenverbotsvertrag beitreten – Atomwaffen abziehen

Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordern die Bundesregierung auf, den Atomwaffenverbotsvertrag der UN umgehend zu unterzeichnen und dem Parlament zur Ratifizierung vorzulegen. Mit ihrem Antrag greift die Fraktion auch die Forderungen des Friedensnobelpreisträgers ICAN (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen) auf. Weiterlesen


MdB Hubertus Zdebel

NRWE: Braunkohle stoppen – Keine Rodung im Hambacher Forst!RWE und CDU/FDP-Landesregierung setzen weiter auf Ignoranz und Eskalation

„Der Braunkohleausstieg und damit auch das Ende der Tagebaue wird kommen. Dass RWE und die CDU/FDP-Landesregierung in NRW in dieser Situation weiter auf Ignoranz und Eskalation setzen, einen Vermittlungsversuch des Gerichts eiskalt ablehnen und an der Rodung des Hambacher Forst festhalten, ist unverantwortlich. Hauptsache, die RWE-Profite stimmen.“ Mit diesem Worten nimmt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE aus NRW, Stellung zu den Reaktionen nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln. Weiterlesen


MdB Friedrich Straetmanns

DIE LINKE fordert staatliche Unterstützung für Frauenhäuser

Passend zum Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November macht die Neue Westfälische auf die unfassbare Unterfinanzierung von Frauenhäusern aufmerksam. Noch immer basieren diese Einrichtungen auf einer Projektförderung - zum Ende jeden Jahres kann ein Bescheid über die Einstellung der Förderung kommen. Dabei waren allein 2015 über 104.000 Frauen betroffen von Gewalt durch Partner oder Ex-Partner. Bedrohungen und Stalking folgen in mehreren hundert Fällen zu Mord und Totschlag. Die finanziell instabile Lage - etwa 40... Weiterlesen


MdB Andrej Hunko

Östliche Partnerschaft der EU braucht grundlegende Neuausrichtung

„Mehr als ein ‚Weiter so‘ scheint der EU auch bei der Östlichen Partnerschaft nicht einzufallen. Dabei ist es bekanntlich Wahnsinn, immer wieder dasselbe zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten", erklärt der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE Andrej Hunko anlässlich des heute in Brüssel stattfindenden Gipfels der Östlichen Partnerschaft. Der Europaexperte weiter: Weiterlesen


MdB Sevim Dagdelen

Bundesregierung muss saudischen Botschafter einbestellen

Die Bundesregierung muss dem Kriegsbrandstifter Saudi-Arabien endlich in den Arm fallen statt ihn mit Waffenlieferungen weiter zu stärken. Angesichts der Verharmlosung des Hitler-Faschismus und der Instrumentalisierung der Shoa durch den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman für eine wohlkalkulierte Eskalation des Konflikts mit dem Iran muss Bundesaußenminister Sigmar Gabriel umgehend den saudischen Botschafter einbestellen“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Sevim Dagdelen. Die... Weiterlesen


MdB Ulla Jelpke

Zahlen der Bundesregierung widerlegen angebliches Abschiebungsdefizit

„Während der Bundesinnenminister sich in Abschieberhetorik ergeht, zeigt sich erneut – die von der Bundesregierung geschürte Abschiebehysterie entbehrt jeglicher statistischer Grundlage“, kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu Abschiebungen und Ausreisen bis zum 30. September 2017. Die Abgeordnete weiter: Weiterlesen


MdB Andrej Hunko

Militarisierung der EU beenden – PESCO stoppen

„Die geschäftsführende Bundesregierung hat mit der Einrichtung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) eine massive und langfristige Militarisierung der EU auf den Weg gebracht“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko. „Diese Initiative legt die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik erneut auf militärische Lösungen fest, die in den vergangenen Jahren bereits regelmäßig gescheitert sind.“ Hunko weiter: Weiterlesen


MdB Friedrich Straetmanns

Fortschrittsorientierte NRW-Landesregierung lässt Menschen stehen

Digitalisierung, Fortschritt und Vorwärtskommen - das versprach die Landesregierung aus FDP und CDU. Durch die Streichung der Fördergelder lässt sie nun aber zahlreiche Menschen stillstehen. NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) teilte diese Woche mit, dass der finanzielle Zuschuss des Landes, der aktuell bei rund 40 Millionen Euro liegt, im kommenden Jahr auf 35 Millionen gesenkt wird, 2019 dann auf 20 Millionen, um dann im Jahr 2020 vollkommen eingestellt zu werden. Weiterlesen


Koordination

der Landesgruppe der NRW Abgeordneten im Bundestag

Gabi Lenkenhoff
0172-27 71 49 9,
koordination.landesgruppe@dielinke-nrw.de

Anschrift:

Regionalbüro West
Bundestagsfraktion

DIE LINKE.

Kaiserstr. 59
44135 Dortmund
t.: 0231-13 36 140
f.: 0231-16 77 658

Ansprechpartner:
Niels Holger Schmidt

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Montag: 11:00 bis 15:00
Mittwoch: 14:00 bis 17:00
Donnerstag 11:00 bis 15:00