MACHT´S GERECHT

Ausgabe der Zeitung „HIER in NRW“ zur Landtagswahl 2022

Landtagswahlprogramm 2022

Die Länder haben den Bund in der Vergangenheit dazu gedrängt, Beratungs- und Prozesskostenhilfe einzuschränken, um Kosten zu sparen. DIE LINKE wird darauf hinwirken, dass diese Verschlechterungen zurückgenommen werden. Alle Menschen sollen ihre juristischen Rechte gleichermaßen wahrnehmen können, unabhängig von ihrem Einkommen. Eine… Weiterlesen

Trotz der seit Jahrzehnten herrschenden Verbotspolitik sind auch illegale Drogen flächendeckend ver-fügbar. Wie die legalen Drogen Tabak, Alkohol und frei verkäufliche Medikamente werden auch illegale Substanzen gehandelt und konsumiert. Allerdings auf dem Schwarzmarkt, verbunden mit erheblichen zusätzlichen gesundheitlichen Risiken für die… Weiterlesen

Für einen Politikwechsel hin zu mehr Gerechtigkeit reicht eine starke LINKE im Parlament nicht aus. Für uns ist klar, dass es eine starke soziale Bewegung und den Druck der Bevölkerung braucht, damit sich die Verhältnisse ändern. Demokratie und Mitbestimmung dürfen sich deshalb nicht in Parlamentswahlen erschöpfen. Wir wollen Menschen ermutigen,… Weiterlesen

Wir treten ein für den Schutz weltanschaulicher und religiöser Minderheiten. Wir verteidigen das Recht aller Menschen auf Freiheit des Bekenntnisses zu Weltanschauungen oder Religionen. Freiheit gibt es aber nur ohne Zwang und Bevormundung. Das erfordert die institutionelle Trennung von Staat und Glau-bensgemeinschaften. Menschen ohne Bezug zu… Weiterlesen

IX.1. Für eine Kultur von allen und für alle Weiterlesen

NRW ist einer der wichtigsten Medienstandorte in Europa. Doch die etablierten Medien stehen unter starkem Druck durch veränderte Mediennutzung und Verlagerungen der Werbeetats, den vor allem die Beschäftigten mit immer prekäreren Beschäftigungsverhältnissen oder scheinselbstständiger Tätigkeit ausbaden müssen. Weiterlesen

IX.3. Netzpolitik

Digitalisierung durchdringt alle Lebensbereiche. Die Vernetzung bietet zahlreiche Chancen, wie etwa neue Berufe, freie und leichte Verbreitung von Information und Kultur, mehr Beteiligung und Interaktion sowie zahlreiche Erleichterungen unseres Alltags. Doch auch Risiken gibt es: Geheimdienste spähen uns aus, unsere Privatsphäre geht verloren,… Weiterlesen

Sport gehört wie Bildung und Kultur zur gesellschaftlichen Teilhabe. Denn Sport bringt Lebensqualität, verbindet Menschen und leistet einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung ihrer sozialen Beziehungen. Er fördert Selbstvertrauen und das Bewusstsein für die eigenen Fähigkeiten. Er fördert die Gesundheit und die Rehabilitation nach Krankheit und… Weiterlesen

Für DIE LINKE NRW ist besonders entscheidend, dass die Menschen im Mittelpunkt der Politik stehen. Für uns gilt: Menschen vor Profiten! Krieg und Waffenexporte, die neoliberale Ausrichtung der Europäi-schen Union, der gerade in Pandemiezeiten ihre Grenzen aufgezeigt wurden, steht im Gegensatz zu dem, wofür wir stehen: Weiterlesen

Wir setzen für Abrüstung, Demokratie und eine friedliche Außenpolitik ein, die Ausgaben für Rüstung müssen drastisch gesenkt werden. Der Militärhaushalt der Bundesregierung ist in den letzten Jahren massiv gestiegen, beträgt derzeit 47 Milliarden Euro und soll auf 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts steigen (das wären aktuell 70 Milliarden Euro) –… Weiterlesen