CCCTB: Steuergerechtigkeit? Fehlanzeige.

„Eine Gesamtkonzernbesteuerung könnte ein geeignetes Mittel im Kampf gegen die Steuerdrückerei von Konzernen sein. Aber gerade bei Steuerfragen steckt der Teufel im Detail“, kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.) die heutige Abstimmung über die Common Consolidated Corporate Tax Base (CCCTB)* im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON).

Martin Schirdewan, der für CCCTB zuständige Unterhändler (‚Schattenberichterstatter‘) der EP-Linksfraktion GUE/NGL weiter: „Der Parlamentsbericht verbessert den Kommissionsvorschlag an einigen Stellen. So sieht er beispielsweise vor, dass die Konsolidierung zeitgleich mit der Harmonisierung der Bemessungsgrundlage in Kraft treten soll. Die Kommission wollte in einem ersten Schritt lediglich die Harmonisierung durchführen - ein wahres Steuergeschenk an Konzerne, da so eine grenzüberschreitende Verlustverrechnung ohne gleichzeitige Konsolidierung ermöglicht würde. Außerdem schränkt der Bericht die Abzugsfähigkeit von Zinsen gegenüber dem Kommissionsvorschlag ein und streicht die Abzugsfähigkeit von Eigenkapitalzuwächsen.“

„An entscheidenden Stellen fehlt es dem Bericht aber deutlich an Biss. So beschränkt er sich weiterhin bloß auf Konzernprofite innerhalb von EU-Mitgliedsstaaten. Das schafft Anreize, die Gewinnverschiebung ins Ausland nur noch zu verstärken. Fatal ist außerdem, dass sich der Bericht nicht zu einer effektiven Mindestbesteuerung bekennt. Bei einer EU-weit harmonisierten Steuerbasis wird das den schädlichen Steuerwettlauf nach unten nur weiter anheizen. Anstatt ein starkes Signal für mehr Steuergerechtigkeit zu setzen und dem Steuerraub von Konzernen einen Riegel vorzuschieben, wird also dafür gesorgt, dass in einigen Jahren Unternehmenssteuersätze um die fünf Prozent endgültig zum Alltag gehören. Das kann und darf nicht Ziel dieses Unterfangens sein."

*Der Bericht des Europäischen Parlaments zur Common Consolidated Corporate Tax Base - oder: gemeinsame konsolidierte Körperschaftsbemessungsgrundlage - wurde heute im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments abgestimmt. Der Bericht besteht aus zwei Teilen: Einerseits aus dem Bericht zur Common Corporate Tax Base (CCTB) und andererseits jenem zur Common Consolidated Corporate Tax Base (CCCTB). Beide Teile wurden vom Ausschuss angenommen (CCTB: 39 Stimmen dafür, 5 Enthaltungen und 12 Gegenstimmen; CCCTB: 38 Stimmen dafür, 5 Enthaltungen und 11 Gegenstimmen). Da der Rat in Steuerfragen die alleinige Gesetzgebungskompetenz besitzt, nimmt das Europäische Parlament bei dem Gesetzesvorschlag zu der CCCTB lediglich eine beratende Rolle ein. Der Bericht des Parlaments hat somit keine rechtlich bindende Wirkung für den Rat. Das Plenum des Parlaments wird sich im März mit dem Bericht befassen.