Ein Jahr Paradise Papers: Wo stehen wir heute?

„Die Paradise Papers haben ein weiteres Mal die Steuertricks von Superreichen und Konzernen ins Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit gerückt und den gesellschaftlichen Schaden beleuchtet, den sie mit ihrem Steuerraub anrichten," kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE) den Jahrestag der Paradise Papers-Enthüllungen. Schirdewan, Koordinator der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) im Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3), weiter:

Auch ein Jahr nach den Paradise Papers und vier Jahre nach den Luxemburg Leaks stehen wir noch immer vor gewaltigen Aufgaben. Schätzungen zufolge werden knapp 40 Prozent der Profite multinationaler Konzerne künstlich in Niedrigsteuerländer verschoben. Alleine die EU-Mitgliedstaaten kostet diese Steuertrickserei mehrere hunderte Milliarden Euro jährlich. Dieses Geld fehlt für öffentliche Investitionen in Schulen, Krankenhäuser und den digitalen Wandel.

Damit muss Schluss sein. Unternehmen müssen dort besteuert werden, wo ihre reale ökonomische Aktivität stattfindet und nicht dort, wo sie einen Briefkasten haben. Um Steueroasen zur Kooperation zu bewegen, sollten Länder wie Deutschland zwischenzeitlich Quellensteuern auf Lizenz- und Zinszahlungen ins Ausland einführen. Deutschland muss zudem seine Blockadehaltung im Rat aufgeben und sich für die öffentliche grenzüberschreitende Länderberichtserstattung einsetzen.“

„Es geht hier aber nicht nur um Geld. Die Enthüllungen der letzten Jahre offenbaren auch, wie unser Finanz- und Steuersystem als Handlanger von Korruption und organisiertem Verbrechen fungiert. Alleine in der EU wurden in nur einem Jahr drei Journalist*innen wegen ihrer Recherchearbeiten dazu ermordet. Der Schutz von Investigativjournalist*innen und Hinweisgebern muss gewährleistet werden. Ohne sie wären die Enthüllungen der letzten Jahre nicht möglich gewesen.“     

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