Einführung der Digitalsteuer längst überfällig

„Es geht um viele Milliarden Euro jährlich. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz soll endlich die Karten auf den Tisch legen. Er muss klarstellen, ob er sich zukünftig für Steuergerechtigkeit einsetzen wird, oder weiterhin dagegen ist, dass Google & Co. nach Jahren endlich einmal Steuern zahlen sollen“, kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Koordinator der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) im Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3) sowie Schattenberichterstatter für die Digitalsteuer, die heutige Anhörung. Nachdem am Wochenende die Finanzminister zur Digitalsteuer tagten, findet heute eine Anhörung des TAX3-Ausschusses zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft statt.

Schirdewan weiter: „Scholz steht unter Druck. Frankreich und Österreich wollen eine echte Regelung der Digitalsteuer. Irland und Luxemburg wollen sich nicht rühren. Da wird sich eine von beiden Seiten bis zum Kompromiss sehr verbiegen müssen. Facebook, Google und Co. prellen uns nach wie vor um zig Milliarden Euro pro Jahr. So hat alleine Apple in den letzten Jahren EU-Mitgliedstaaten um bis zu 21 Milliarden Euro an Steuereinnahmen gebracht, wie Schätzungen einer von meiner Fraktion in Auftrag gegebenen Studie ergeben.“

„Die von der Kommission vorgeschlagene Umsatzsteuer ist nicht das Gelbe vom Ei, aber ein erster Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit. Sie wäre außerdem relativ schnell und unkompliziert umzusetzen. Als Übergangslösung ist sie begrüßenswert. Nun liegt es an den Mitgliedstaaten, diese auch umzusetzen. Man kann sich nur wünschen, dass sich die Ankündigung von Österreichs Finanzminister Hartwig Löger am Ende des Treffens der EU-Finanzminister bewahrheitet, als er sagte, man werde bis Endes des Jahres eine diesbezügliche Vereinbarung vorlegen. Denn das Kartell der EU-Steueroasen, das seit kurzem auch noch Schützenhilfe aus Berlin von Finanzminister Scholz bekommt, wird nur schwer zu brechen zu sein.“