Eurogipfel: Eurozone bleibt im Krisenmodus

„Mit den anstehenden Reförmchen ist wenig erreicht. Der Euro bleibt damit strukturell instabil. Die nächste Krise könnte ihn gegen die Wand fahren“, kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, den Eurogipfel der Staats- und Regierungschefs vorab.

Schirdewan weiter: „In der Eurozone herrscht eine klaffende Investitionslücke. Immer mehr Regionen werden abgehängt. Das erhöht den Unmut in der Bevölkerung, was unter anderem die Proteste der Gelbwesten in Frankreich zeigen. Wenn wir den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft nicht komplett aufs Spiel setzen wollen, müssen Vollbeschäftigung und umfangreiche öffentliche Investitionen für den sozial-ökologischen Wandel endlich Programm werden. Deutschland muss seine Löhne erhöhen und von seiner starren Fixierung von der schwarzen Null abrücken.

Nur so können die Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone abgebaut werden. Eine Absicherung des Bankenabwicklungsfonds (SRF) über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) macht nur Sinn, wenn der Bankensektor zuerst restrukturiert wird und das Kredit- und Einlagengeschäft vom risikoreichen Investmentbanking getrennt wird. Ansonsten zahlen am Ende bloß wieder die Steuerzahler*innen die Zeche.“