Eurozone: Reformen verkennen die Probleme

„Es herrscht die Ruhe vor dem Sturm. Alle sind sich einig, dass die Währungsunion derzeit auf äußerst wackligen Beinen steht und die Zerreißproben einer neuen Krise den Euro gegen die Wand fahren könnten. Umso wichtiger wäre es gewesen, dass endlich grundlegende, strukturelle Reformen angegangen worden wären, anstatt Symbolpolitik für die kommenden Wahlen zu betreiben,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die Ergebnisse des heute Früh zu Ende gegangenen Treffens der Finanzminister der Eurozone in Brüssel.

Schirdewan weiter: „Vom Eurogipfel nächste Woche ist nicht der große Wurf zu erwarten, soviel steht fest. So lange nicht die eklatanten Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone abgebaut werden, wird diese anfällig für Krisen bleiben. Deutschland muss daher endlich mit seiner Niedriglohnpolitik und seinem irrationalen Festhalten an der schwarzen Null Schluss machen. Vollbeschäftigung und öffentliche Investitionen für den sozial-ökologischen Wandel müssen Programm werden. Eine Absicherung des Bankenabwicklungsfonds (SRF) über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) macht nur Sinn, wenn der Bankensektor zuerst restrukturiert wird und das Kredit- und Einlagengeschäft vom risikoreichen Investmentbanking getrennt wird. Ansonsten zahlen am Ende bloß wieder die Steuerzahler*innen die Zeche.“

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