Italien vs. Kommission: EU-Haushalts- und Wirtschaftspolitik vom Kopf auf die Füße stellen

"Der italienische Haushaltsentwurf bricht mit dem europäischen Spar- und Kürzungsdogma. Darin besteht die eigentliche Ursache des aktuellen Konflikts,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament, den andauernden Konflikt zwischen der EU-Kommission und Italien über dessen Haushaltsplanung für 2019.

Schirdewan weiter: "Italiens Wirtschaft liegt auch im Jahr zehn nach der Krise darnieder. Die Unterbeschäftigung liegt bei über 25 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit bei über 30. Die Reallöhne sind rückläufig, fünf Millionen Menschen leben in Italien in Armut. Wie in Deutschland, tut sich auch in Italien eine eklatante öffentliche Investitionslücke auf. Das Wirtschaftswachstum kommt nicht vom Fleck.“

„Was Italien braucht, ist Wachstum. Doch Italiens Unternehmen investieren nicht, sondern sparen lieber. Höhere Exporte wären nur möglich, wenn Italien seine Löhne weiter senken würde und damit die Binnennachfrage weiter drosselt. Somit bleibt in letzter Konsequenz nur noch der Staat, der mit seinen Ausgaben die Wirtschaft beleben kann.“

„Die rechte italienische Regierung gefährdet den Rechtsstaat, spielt Bevölkerungsgruppen gegeneinander aus, bricht Menschenrecht. Doch die Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist Gift für öffentliche Investitionen und der Fiskalpakt zerstört den sozialen Zusammenhalt in und zwischen den Mitgliedstaaten. Diese falsche Haushalts- und Wirtschaftspolitik der Union trägt maßgeblich zum Aufstieg rechter Demagogen bei. Wem das Projekt Europäische Union wahrlich am Herzen liegt, muss schleunigst umdenken. Die Haushalts- und Wirtschaftspolitik der Europäischen Union muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Mit der Verbannung des unsäglichen Fiskalpakts in die Geschichtsbücher wäre ein erster Schritt getan."

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