Mehrheitsbeschlüsse bei Steuerfragen: Bundesregierung muss handeln

„Der schädliche Steuerwettbewerb in der EU muss aufhören. Er ist eine Subvention für Konzerne, der die Steuerzahler*innen mehrerer hundert Milliarden Euro jährlich kostet. Das Einstimmigkeitsprinzip im Rat bei Steuerfragen ist daher bei Aspekten der internationalen Unternehmensbesteuerung abzuschaffen,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, das heute stattfindende Treffen der EU-Finanzminister*innen (ECOFIN), bei dem unter anderem der Vorschlag der Kommission zur Einführung von Mehrheitsbeschlüssen in Steuerfragen diskutiert werden wird.

Schirdewan weiter: „Die Bundesregierung sollte sich hier offensiv für eine Änderung der Beschlussfassung im Rat einsetzen. Zu oft kam aus Berlin in letzter Zeit bereits Rückendeckung für Konzerne und Steuersümpfe, sei es bei der länderspezifischen Berichterstattung für Konzerne, der Finanztransaktionssteuer oder bei der Digitalsteuer. Damit muss Schluss sein.“