Schwarze Liste Steueroasen: Eine Farce in drei Akten*
„Jetzt lassen sich die verbliebenen Länder auf der Liste schon fast auf einer Hand abzählen,“ kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.) die für heute geplante Streichung von St. Kitts und Nevis und den Bahamas von der schwarzen Liste der Steueroasen aus Sicht der EU. Schirdewan, Koordinator der EP-Linksfraktion im Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung Steuervermeidung (TAX3) weiter:
„Die Streichung von Ländern von der Liste geht im Schweinsgalopp voran, heute bereits zum dritten Mal in diesem Jahr. Dabei hat sich an den Grundproblemen weiterhin wenig geändert. Nach wie vor entgehen Mitgliedstaaten jährlich mehrere hundert Milliarden Euro durch die Steuertricks von Konzernen und Reichen. Das ist Geld, das dringend für Investitionen in Infrastruktur, Gesundheit und Bildung benötigt wird.“
„Wir haben den Listungsprozess von Anfang an wegen seiner Intransparenz und Halbherzigkeit kritisiert und man sieht ja, was am Ende dabei rausgekommen ist. Mit der Listung von ökonomischen Schwergewichten wie Samoa oder Palau wird man auf jeden Fall wenig bewirken.“
„Steuertrickser dürfen nicht mehr mit Samthandschuhen angefasst werden. Dafür brauchen wir eine schwarze Liste, die ihren Namen auch tatsächlich verdient. Wir brauchen Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen und ein System der Besteuerung, das dort ansetzt, wo wirtschaftliche Aktivität stattfindet. Wir brauchen Transparenz über die Eigentumsverhältnisse von Unternehmen und Trusts und über deren wirtschaftliche Aktivitäten.“
* 1. Akt: Nach ihrer Veröffentlichung am 5. Dezember 2017 mit 17 Ländern werden am 23. Januar bereits acht Länder von der Liste genommen.
2. Akt: Am 13. März entscheidet sich der Rat dazu drei weitere Länder von der Liste zu nehmen. Drei Länder (darunter St. Kitts und Nevis und die Bahamas) kommen hinzu.
3. Akt: Nach gut zwei Monaten auf der Liste werden die Bahamas und St. Kitts und Nevis wieder von der Liste genommen. Damit besteht die Liste aus den folgenden sieben Ländern: Amerikanisch-Samoa, Guam, Namibia, Palau, Samoa, Trinidad und Tobago und die Amerikanischen Jungferninseln.