Sonderausschuss: Untersuchungsrechte des Parlaments müssen gestärkt werden

„Es hagelt Absagen. Nicht nur Konzerne und Anwaltskanzleien, sondern auch Vertreter*innen von EU-Institutionen blockieren bislang die Arbeit des Sonderausschusses“, kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Koordinator der EP-Linksfraktion (GUE/NGL) im Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3), die heute stattfindende Anhörung des Ausschusses mit Kommissarin Věra Jourová vorab.

Schirdewan weiter: „Den dem Parlament zur Verfügung stehenden Untersuchungsmitteln fehlt es an Biss. Vorgeladene Personen und Unternehmen können, ohne wirkliche Konsequenzen fürchten zu müssen, den Anhörungen einfach fernbleiben. Das erschwert nicht bloß unsere Untersuchungsarbeit, sondern untergräbt gleichzeitig die Glaubwürdigkeit des Parlaments. Zudem mauert der Rat bei der Zusammenarbeit mit dem Sonderausschuss. Für unsere Arbeit wichtige Dokumente werden nicht geliefert und die Ratspräsidentschaft verweigert, vor dem Ausschuss zu erscheinen.“

„Das Parlament hat bereits 2012 Vorschläge gemacht, die Rechte zu parlamentarischen Untersuchungen umzusetzen und zu stärken. Aber Kommission und Rat blockieren hier munter seit sechs Jahren. Ohne die entsprechenden Kompetenzen, wie es sie zum Beispiel für nationale Parlamente gibt, wird keine echte Aufklärung in diesem Haus stattfinden können.“