Steuerflüchtlinge: Konzernen die Schlupflöcher stopfen

Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan, Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europäischen Parlaments, wird zukünftig die Arbeit der EP-Linksfraktion (GUE/NGL) im neueinberufenen Steuer-Sonderausschuss (TAXE3) koordinieren. Schirdewan erklärt zu seiner Ernennung:

„Ich freue mich darüber, dass die Fraktion mir ihr Vertrauen ausgesprochen hat, die Aufgabe als Koordinator der Fraktion im TAXE3-Sonderausschuss im Interesse der europäischen Linken auszuüben. Enthüllungen wie Paradise Papers, Panama Papers und Co. haben deutlich gemacht, wie Konzerne jedes Schlupfloch nutzen, um ihrer Steuerpflicht zu entgehen. Das fügt unserer Gesellschaft großen Schaden zu. Denn dieses Geld fehlt für dringend benötigte öffentliche Investitionen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Infrastruktur.“

Schirdewan zu seiner Aufgabe: „Unser erstes Ziel als politische Linke wird weiterhin darin bestehen, Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu verunmöglichen. In diesem Sinne werde ich mit den anderen Fraktionen über die Tagesordnung, den Ablauf von Anhörungen, die Auswahl der Anzuhörenden, den Inhalt von enthüllenden Studien verhandeln, kurz: alles tun, damit zukünftig solche gewaltigen Steuerskandale nicht mehr möglich sein werden.“