TAX3: Her mit der Steuergerechtigkeit

Die Steuerskandale der letzten Jahre haben verdeutlicht, mit welch ungebremster Phantasie und teilweise krimineller Energie Konzerne, Banken und Vermögende Steuerflucht begehen, Steuervermeidung betreiben und auch vor offenem Steuerraub nicht zurückschrecken. Dadurch entgehen den europäischen Staaten jährlich hunderte Milliarden Euro, die in der Bildung, in der Gesundheit oder der öffentlichen Daseinsvorsorge fehlen,“ äußert sich Martin Schirdewan, Koordinator der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Sonderausschuss des Europäischen Parlaments zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3), in der heutigen Plenumsdebatte zum Abschlussbericht des TAX3-Sonderausschusses.

Schirdewan weiter: „Die Europäerinnen und Europäer wollen Steuergerechtigkeit. Dafür brauchen wir dringend ein Parlament, das über entsprechend starke demokratische Werkzeuge im Kampf für Steuergerechtigkeit verfügt. Deshalb braucht es einen ständigen Unterausschuss in diesem Haus, der sich mit Steuerflucht und Finanzkriminalität befasst.

Aber es braucht vor allem den politischen Willen für Mindeststeuern für Unternehmen, für einen starken Schutz für Whistleblower und eine umfassende öffentliche länderspezifische Berichterstattung, um Steuerflucht effektiv zu unterbinden.“

Über den Abschlussbericht des TAX3 Sonderausschusses wird das Plenum morgen (26.03.2019) zwischen 12 und 14 Uhr abstimmen.