Diplomatie, Vernunft und Frieden im Nahen Osten statt militärischer Eskalation

MdEP, Özlem Alev Demirel
Europa

Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zu den Angriffen Großbritanniens und der USA auf Stellungen im Jemen:

„Die Angriffe der USA und Großbritanniens auf Stellungen im Jemen stellen eine neue, inakzeptable Eskalation der Lage im Nahen Osten und auch darüber hinaus dar. Wer keinen Flächenbrand und keine weitere gefährliche Entwicklung will, der muss mit Nachdruck für einen Waffenstillstand im Israel-Palästina-Konflikt und für einen nachhaltigen Frieden eintreten. Hier ist insbesondere auch die Bundesregierung gefordert. Mehr Bomben, Waffen und Waffenhilfen, wie sie die Bundesregierung nun anstrebt, sind keine Lösung, sondern ein Problem!“
 
„Die zu verurteilenden und inakzeptablen Angriffe von Huthi-Milizen auf den Handels- und Schiffsverkehr im Roten Meer zu kritisieren und deren Ende zu fordern, ist richtig. Wer das tut, aber gleichzeitig zu den anhaltenden Bombardierungen und Angriffen auf die Zivilbevölkerung in Gaza durch Israel schweigt oder diese sogar unterstützt, betreibt ein heuchlerisches Spiel und trägt in keinster Weise zu einer Lösung bei.“
 
„Die heutigen Angriffe im Jemen werden auch keinen Schritt zu einer Beruhigung der Lage beitragen, im Gegenteil. Es droht eine Ausweitung des Krieges und die Eskalation des Konflikts. Gerade die USA blockieren im UN-Sicherheitsrat die von den meisten Staaten und Völkern der Welt begrüßte Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand im Nahen Osten. Sie tragen damit und mit ihren Angriffen im Jemen massiv zur Eskalation bei.

„Doch auch die Bundesregierung gießt Öl ins Feuer. Das Einverständnis zur Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien und die beschlossene Unterstützung der libanesischen Armee mit 15 Millionen Euro sind verheerend. Der Diplomatie und einem Einsatz für Frieden stehen diese Maßnahmen entgegen.“

„Meine Sorge gilt den Millionen Menschen, die ihr Leben angesichts dieser Lage nicht leben können und zum Spielball machtpolitischer Interessen geworden sind.  Meine Sorge ist, dass sich der Konflikt zudem zu einem Flächenbrand ausweitet und die Stimmen der Vernunft immer weniger gehört werden. Es muss unverzüglich ein Ende der Bombardements im Gaza durch Israel geben.“