Erdbeben-Geberkonferenz überfällig: Hilfe für Menschen sichern - nicht für Regime

MdEP, Özlem Alev Demirel

Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur Türkei, erklärt zur heute in Brüssel stattfindenden EU-Geberkonferenz in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen zur Hilfe für die Erdbebenopfer in der Türkei und in Syrien:

 

„Die heute stattfindende Geberkonferenz ist überfällig. Die Menschen in der Türkei und in Syrien sind auch sechs Wochen nach dem verheerenden Erdbeben immer noch auf elementare Hilfen angewiesen. Millionen von Menschen sind obdachlos und ihrer materiellen Grundlagen beraubt. Ich kann nur hoffen, dass auf der Geberkonferenz dem Ausmaß der Katastrophe entsprechende Mittel mobilisiert werden können.“
 
„Das Krisenmanagement war und ist sowohl in der Türkei als auch in Syrien katastrophal. Es kann nicht oft genug unterstrichen werden, dass Hilfen schnell die wirklich betroffenen Menschen vor Ort erreichen müssen. Dabei sind Warnungen vor einer Instrumentalisierung internationaler Hilfen natürlich berechtigt. Dies gilt allerdings nicht nur für das Assad-Regime, wie immer wieder geäußert wurde, sondern auch für das Erdogan-Regime. Die EU muss sehr darauf achten, dass Hilfen weder vom Erdogan-Regime noch vom Assad-Regime für politische Zwecke missbraucht werden.“
„Für alle Hilfsleistungen muss daher, soweit möglich, vor allem mit nicht regierungsabhängigen Organisationen zusammengearbeitet werden. Verhindert werden muss zudem, dass geltende Sanktionen gegen Syrien Hilfeleistungen erschweren oder verunmöglichen.“
„Angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in der Türkei, wo Präsident Erdogan wegen seines Missmanagements zurecht unter großem Druck steht, müssen alle Versuche Erdogans verhindert werden, internationale Hilfe als Wahlkampfhilfe zu nutzen. Entsprechende Kontrollen sind im Interesse der Menschen notwendig, die so dringend der Hilfe bedürfen.“