Ernüchternder Auftritt von der Leyens

Heute stellte sich Ursula von der Leyen, die designierte Kommissionspräsidentin, den Abgeordneten der EP-Linksfraktion GUE/NGL vor und beantwortete deren Fragen. Die Antwort nach dem Stand und die neuesten Erkenntnisse im Untersuchungsausschuss bezüglich des Skandals um die Beraterverträge in ihrem Verteidigungsministerium, kommentiert die LINKE-Abgeordnete Demirel als „mehr als ernüchternd“:

„Es ist besorgniserregend, wenn die designierte Kommissionspräsidentin von der Leyen so tut als sei die Verschwendung von rund 200 Millionen Euro Steuergeldern eine Lappalie. Nein, gerade wer in Brüssel Politik im Sinne der europäischen Bevölkerung betreiben möchte, muss deutlich machen, dass keine Steuergelder verschwendet werden dürfen und mit der direkten Einflussnahme von Lobbyismus gebrochen werden muss.“

Demirel, neu gewählte Vize-Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) erklärt weiter, dass es aus ihrer Sicht viele Gründe gebe, von der Leyen nicht zu wählen. Auf ihre Frage nach der Gültigkeit von der Leyens Aussage auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2018* antwortete sie, dass neben der EU-Verteidigungsunion die NATO Landes- und Bündnisverteidigungspartner Nummer 1 bleibt. Aber vor allem die EU im Bereich vernetzte Sicherheit (zivil-militärische Zusammenarbeit) führend bleiben soll. Sie nannte Mali als Beispiel. „Damit ist klar, wohin die Reise geht. Wer das nicht will, stellt sich eindeutig in Opposition zu dieser Kandidatur“,  so abschließend Demirel.

*„Es geht um ein Europa, das auch militärisch mehr Gewicht in die Waagschale werfen kann. Der Aufbau von Fähigkeiten und Strukturen ist das eine. Das andere ist der gemeinsame Wille, das militärische Gewicht auch tatsächlich einzusetzen, wenn es die Umstände erfordern.“ Ursula von der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2018