EU muss Transparenz in Pharmaforschung durchsetzen – Sofortinvestitionen im Gesundheitswesen notwendig

Zum Versagen der EU-Institutionen in der Corona-Krise erklärt Özlem Alev Demirel, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Fragen des Europaparlaments (EMPL):

„Mit Hochdruck arbeiten Wissenschaftler*innen im Auftrag der öffentlichen Hand oder von Pharmakonzernen derzeit an der Entwicklung eines Impfstoffs gegen das COVID-19. Doch die jeweiligen Forschungsstände der Pharmakonzerne bleiben geheim, ein Austausch zwischen den Unternehmen findet nicht statt. Denn mit der Entwicklung eines Impfstoffs wären Patente und Gewinne verbunden. Eine solche an Profitinteressen orientierte Pharmaforschung ist nicht nur Coronas wegen inakzeptabel. Forschungserfolge können sich verzögern, Impfstoffe und Medikamente erst später auf den Markt kommen – und das dann zu horrenden Preisen.“

„Die EU-Institutionen müssen schnellstens und konkret zu COVID-19 durchsetzen, dass alle Forschungsergebnisse unverzüglich transparent und zugänglich gemacht werden. Der Virologe Prof. Dr. Christian Drosten hat dies 2003 mit seinen SARS-Forschungsergebnissen freiwillig gemacht. Auf eine solche Freiwilligkeit der Pharmakonzerne kann niemand setzen. Marode Gesundheitssysteme in vielen Ländern Europas sind nicht zuletzt auch Folge der EU-Kürzungspolitik. Das Zurückfahren von Investitionen in das öffentliche Gesundheitswesen, die Privatisierung von Krankenhäusern und die Profitorientierung im Gesundheitsbereich vergrößern die aktuelle Krise enorm. Denn Bettenreserven ‚rechnen‘ sich in der Marktlogik nicht.“

„Notwendig ist nun eine Abkehr von ‚Stabilitätsmechanismen‘ und ‚Schuldenbremse‘, damit unverzüglich massive Investitionen in den Gesundheitsbereich möglich werden. Konkret müssen auf EU-Ebene die Mittel, die im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für Rüstungsforschung (engl. EDIDP), für die Ständig Strukturierte Zusammenarbeit (engl. PESCO), für Investitionen in die Kriegsinfrastruktur (Military Mobility) und für Rüstungs-Beschaffung (Europäischer Verteidigungsfonds, EVF) vorgesehen waren, nun in die Forschung zu Corona und zur Erweiterung der Intensivmedizin und Krankenhauskapazitäten investiert werden.“