Friedensfazilität schmiert Kriegsmaschinerie
Özlem Alev Demirel, außen- und verteidigungspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zu den Plänen, die Obergrenze der Europäischen Friedensfazilität (EFF) erneut um mehrere Milliarden anzuheben:
Die Europäische Friedensfazilität entwickelt sich immer mehr zum Dreh- und Angelpunkt für die Finanzierung von Waffenlieferungen an die Ukraine. Praktisch wöchentlich werden die Budgetgrenzen angehoben. Noch bevor die nächsten Milliarden bewilligt sind, wird bereits über weitere Gelder spekuliert, um den Krieg auch im Jahr 2024 weiter finanzieren zu können. So frisst der Krieg nicht nur Milliarden, die für notwenige Infrastruktur und Soziales fehlen, er zerstört Infrastruktur, Natur, ganze Städte und vor allem Leben in der Ukraine selbst.“
„Noch immer werden keine ernsthaften diplomatischen Bemühungen erwogen, stattdessen weiterhin auf das Schlachtfeld gesetzt. Dabei bleibt klar: wo keine Bemühungen für einen Waffenstillstand und eine politische Lösung gesucht werden, dort wird es sie auch nicht geben. Mehr noch: mit den Mitteln aus der völlig irreführend betitelten Friedensfazilität wird die Kriegsmaschinerie regelrecht geschmiert. Bei diesem Kurs wäre dann auch jetzt schon klar, dass weitere Budgeterhöhungen zwangsläufig folgen müssten.“
Hintergrund:
Die Europäische Friedensfazilität wurde im März 2021 gegründet, um EU-Militäreinsätze und Waffenlieferungen an befreundete Akteur:innen im Zeitraum von 2021 bis 2027 ursprünglich mit 5,7 Milliarden Euro zu finanzieren. Nach Beginn des russischen Angriffs mutierte die EFF dann schnell zu dem zentralen Topf, über den die Mitgliedsstaaten ihre Waffenlieferungen an die Ukraine abrechnen. Allein bis März 2023 wurden der EFF bereits 3,6 Milliarden Euro entnommen. Weil aber weitere zwei Milliarden für Munition bereits anvisiert wurden und aus dem Topf noch andere Maßnahmen bezahlt werden, beschloss der EU-Rat am 14. März 2023 die EFF-Obergrenze zunächst um 2,287 Milliarden Euro auf rund acht Milliarden Euro zu erhöhen. Gleichzeitig wurde eine Option verankert, um das Budget bei Bedarf um noch einmal rund vier Milliarden Euro aufzustocken.
Und genau diese Option soll nun nur wenige Monate nach der letzten Erhöhung wohl gezogen werden, womit das EFF-Budget auf rund zwölf Milliarden Euro steigen würde, berichtet das bestens mit dem Brüsseler Apparat vernetzte Fachportal Bruxelles2. Doch damit nicht genug: Wie Bruxelles2 weiter schreibt, werde dieses Geld lediglich reichen, um „bis zum Jahresende durchzuhalten“. Gingen die Kämpfe auch 2024 weiter, müsse „beschlossen werden, die Obergrenze der europäischen Friedensfazilität erneut zu erhöhen.“