Fünfte Aufrüstungswelle

MdEP, Özlem Alev Demirel
Europa

Özlem Alev Demirel, außen- und verteidigungspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, zur heutigen Verabschiedung von elf weiteren PESCO-Projekten:

„Während Inflation und soziale Ungleichheit weiter auf Rekordhoch sind, die Menschen oft nicht wissen, wie sie über den Monat kommen, wird das militärische Herz der EU-Militärunion - die ‚Ständige Strukturierte Zusammenarbeit‘, auf Englisch ‚PESCO‘ - weiter mit Steuergeldern vollgepumpt. Die Prioritäten dieser EU zeigen sich erneut klar und deutlich: der europäische Rüstungsmotor läuft weiter wie geschmiert, während alle anderen Bereiche von der Sozialpolitik bis zur Diplomatie vor sich hin stottern.“
 
„Die PESCO liefert den Rahmen für immer mehr länderübergreifende europäische Rüstungsprojekte. Inzwischen steht die fünfte Projektwelle an, mit der die Gesamtzahl auf knapp 70 ansteigt. Darunter befinden sich heute schon so Hochkaräter wie die Entwicklung einer bewaffnungsfähigen Eurodrohne. Nun sind elf weitere Vorhaben geplant.“
 
„Mit dabei sind unter anderem die Entwicklung eines integrierten unbemannten Bodensystems, einer Luft-Luft-Kurzstreckenrakete oder etwa eines mittleren Hubschraubers der nächsten Generation.“
 
„Die Aufnahme von Rüstungsprojekten in den PESCO-Rahmen dient unter anderem dazu, diese bevorzugt mit Mitteln aus dem Europäischen Verteidigungsfonds querfinanzieren zu lassen. Deshalb sind es die großen EU-Länder mit ihren großen Rüstungskonzernen, die hier an vorderster Rüstungsfron tätig sind.“