Grips für Verhandlungen statt Munition für Waffen!
Özlem Alev Demirel, friedens- und außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur Debatte über europäische Munitionskäufe für die Ukraine auf dem informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister:innen:
„Mit den Vorschlägen zur Finanzierung der anvisierten Munitionskäufe für die Ukraine, die die EU-Verteidigungsminister:innen heute und morgen in Stockholm besprechen, wird der Krieg in der Ukraine buchstäblich weiter befeuert. Die völlig alternativlose Aufnahme von Verhandlungen wird dadurch immer weiter hinausgezögert. Was wir aber brauchen, sind Diplomatie, Argumentationen und Strategien, um einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen einzuleiten. Grips für den Frieden also, nicht Munition für Waffen.“
„Bereits voriges Jahr argumentierte US-Generalstabschef Mark Milley, die Ukraine habe militärisch das Maximum erreicht, es müssten nun schnellstmöglich Waffenstillstandsverhandlungen aufgenommen werden. Dem schließen sich inzwischen mehr und mehr Expert:innen an. Berichten zufolge soll diese Einschätzung inzwischen auch innerhalb der US-amerikanischen, der deutschen und der französischen Regierung an Gewicht gewinnen.“
„Umso problematischer ist es, dass die Europäische Union ungebremst fortfährt, Beschlüsse, die den Krieg verlängern, zu forcieren. Offenbar soll hier der zur verurteilende Krieg Russlands immer exzessiver dafür genutzt werden, die langersehnte EU-Militärunion beschleunigt aufzubauen. Zudem soll die gesellschaftliche Verunsicherung, die mit Russlands Überfall auf die Ukraine einhergeht, missbraucht werden, um bisherige Ablehnungen und Tabus in der Gesellschaft mit Blick auf den Militarismus beiseite zu schieben.“
„Aktueller Anlass ist, dass in der Ukraine die Munition knapp wird und sie daher schnellstmöglich insbesondere mit 155-Millimeter-Granaten beliefert werden soll.
Kurzfristig soll hierfür nun erneut die ‚Europäische Friedensfazilität‘ einspringen und Munition im Wert von bis zu einer Milliarde Euro finanzieren. Auch mittelfristig sollen Munitionslieferungen an die Ukraine über die ‚Friedensfazilität‘ bezahlt werden können, so der vorliegende Vorschlag.“
„Gleichzeitig soll die Europäische Verteidigungsagentur mit der Koordination europaweiter Einkäufe betraut werden. Auch die systematische Steigerung der Munitionsproduktion soll künftig zu den Aufgaben der Agentur gehören.“
„Eine endgültige Entscheidung über die Munitionskäufe dürfte beim Ratstreffen Ende März getroffen werden – eine Zustimmung wäre ein fataler Fehler! Aber anstatt auf die Aufnahme von Verhandlungen zu drängen, will die Europäische Union hier einen Abnutzungskrieg weiter befeuern, der zu nichts anderem führen wird als zu vielen weiteren Opfern und weiterer Zerstörung.“