Jetzt erst recht - Assange freilassen!

MdEP, Özlem Alev Demirel
Europa

Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete von Die Linke, erklärt zur heute veröffentlichten Entscheidung des Londoner High Court, dass Julian Assange im Verfahren um seine Auslieferung in Berufung gehen darf:

„Diese Entscheidung lässt hoffen, dass nach den vielen Jahren der Isolation, die Julian Assange schwer zugesetzt haben, ein Rest an Humanität gewahrt wird. Der nächste Schritt muss schnellstmöglich seine Freilassung sein - egal was die USA erklären werden!

Seit Jahren sitzt der Australier Julian Assange im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Sein Gesundheitszustand ist katastrophal, wie Stella Assange auch uns im Europaparlament berichtete. Die Anschuldigungen gegen ihn sind unhaltbar, denn auf die Anklagebank gehört nicht, wer das Geheimdienstgebaren der Weltmacht USA und ihre Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan veröffentlicht, sondern diejenigen, die diese Verbrechen verantworten und ausführen.
 
Assange doch noch an die USA auszuliefern, hieße angesichts seines Gesundheitszustandes, seinen Tod bewusst in Kauf zu nehmen. Man kann auch sagen, ein Urteil wurde längst vollstreckt: Der 52-Jährige hat Jahre seines Lebens im britischen Hochsicherheitsgefängnis und in der Enge seiner Zuflucht in der ecuadorianischen Botschaft in London verbringen müssen. Das Zeichen an Journalist*innen und Whistleblower*innen in aller Welt ist klar: So geht es einem, der Verbrechen einer Weltmacht veröffentlicht.“
 
Özlem Demirel weiter:
„Trotzdem muss man mit Erschrecken feststellen, wie lange sich seit den Enthüllungen auf Wikileaks im Jahr 2010 über all die Jahre auch Vertreter*innen der Ampelregierung und andere führende Persönlichkeiten und Institutionen in der EU nur zurückhaltend zum Vorgehen der USA gegen Julian Assange und Chelsea Manning verhalten hatten.“
 
Während die EU, die USA oder Großbritannien immer wieder behaupten, für liberale Werte und Menschenrechte einzutreten, zeigt nicht zuletzt der Fall Assange die Doppelmoral des Westens wie in einem Brennglas. Wenn Kriegsverbrechen und ausufernde Spionage Teil des Staatssicherheitskonzepts der USA sind, dann liegt genau hier das Problem – und nicht in deren Aufdeckung und Dokumentation. Der Fall Assange sollen offensichtlich andere mutige und starke Journalist*innen abschrecken, Verbrechen mit der erforderlichen Akribie zu recherchieren, zu dokumentieren und zu veröffentlichen. Dieser Prozess war und ist deshalb nicht nur ein Prozess gegen die Person Assange, sondern gegen die Pressefreiheit.“
 
Özlem Demirel abschließend:
„Deshalb gibt es mit Blick auf den Fall Julian Assange nur eine richtige Forderung: Freiheit für Julian Assange!“