Mindestlohn-Kommission ignoriert EU-Richtlinie: Armutsfeste Erhöhung notwendig

Özlem Alev Demirel, sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zum heutigen Vorschlag der bundesdeutschen Mindestlohn-Kommission, ab dem 1.1.2024 lediglich eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns um 41 Cent auf 12,41 Euro vorzunehmen:

„Die Mindestlohn-Kommission hat einen völlig inakzeptablen Vorschlag vorgelegt, der nicht nur die Inflationsentwicklung vollkommen ignoriert, sondern auch die 2022 beschlossene Mindestlohn-Richtlinie der Europäischen Union. Diese sieht vor, dass Mindestlöhne in der EU sich an der offiziellen Armutsschwelle - mindestens 60 Prozent des Median laut Kaitz-Index - orientieren sollen.“

Özlem Demirel weiter:

„Damit wäre mindestens eine Erhöhung auf 13,50 Euro angezeigt; angesichts der anhaltend hohen Inflation und der Nicht-Erhöhung des Mindestlohns in 2023 wäre es richtig, den Mindestlohn in der Bundesrepublik zum 1. Januar 2024 auf 14 Euro zu erhöhen.“

„Die Gewerkschaften haben in der Mindestlohn-Kommission richtigerweise gegen den viel zu geringen Vorschlag gestimmt; die Arbeitgebervertreter, unter ihnen der ehemalige CDU-Politiker Steffen Kampeter, offenbar dafür. Von daher scheinen nicht die Sachargumente und Interessen der Beschäftigten, sondern das Interesse von Unternehmen an Niedriglöhnen für die Entscheidung der Mindestlohnkommission ausschlaggebend gewesen zu sein. Eine Korrektur des Vorschlags und eine Erhöhung des Mindestlohns auf 14 Euro muss meines Erachtens nun durch den Deutschen Bundestag erfolgen.“