Ratsgipfel des Grauens: Mit voller Kraft gegen jegliche Humanität

Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zum heutigen Ratsgipfel und zum Gegenprogramm mit zivilgesellschaftlichen Organisationen in Brüssel:

„Während die da oben bei ihrem Gipfel die Hilferufe ignorieren, über den Bau von Mauern an Europas Grenzen reden, Menschen ertrinken lassen und Waffen in alle Welt schicken, ist DIE LINKE im Europäischen Parlament solidarisch mit den Aktivist:innen und Geflüchteten, die sich heute mit uns im Parlament treffen, um die EU-Grenzpolitik und die Externalisierung anzuprangern.“

„Wir als DIE LINKE im EP unterstützen eine Reihe von Veranstaltungen, die von NGOs und Aktivist:innen im Rahmen von ‚Aktionstagen‘ organisiert werden, um die Auswirkungen der EU Migrationspolitik anzuprangern. Während die EU mit ihrer Einigung zur Gemeinsamen Asylpolitik einen Frontalangriff auf das Grundrecht auf Asyl fährt, organisiert die Fraktion THE LEFT im Europarlament einen Runden Tisch mit Nichtregierungsorganisationen, um Stimmen und Zeugnisse aus Libyen, Niger und den Sahel-Sahara-Routen zu hören.“

„Wir verurteilen den Asyl-Kompromiss und die geplanten Maßnahmen, die auf dem jetzigen EU-Ratsgipfel abgeknickt werden sollen. Zementiert wird damit eine tödliche Migrationspolitik der EU, die jegliche Humanität vermissen lässt. Die EU zerstört mit ihrer Handels-, Wirtschafts- und Außenpolitik sowie mit ihren Waffenlieferungen Existenzen in den Herkunftsländern und schafft damit Fluchtursachen; gleichzeitig externalisiert und militarisiert sie ihre Außengrenzen und riegelt sie hermetisch ab.“

„Eine sofortige zivile Seenotrettung wäre dringend nötig und auch möglich, denn Geld ist nicht das Problem. So sollen aus dem Kooperations- und Entwicklungshilfeinstrument NDICI Schiffe beziehungsweise Patrouillenboote für die ägyptische Küstenwache beschafft werden. Auch ansonsten schmeißt die Kommission derzeit mit Geld um sich - allerdings nicht um Menschenleben zu retten. Für dreckige Deals mit autokratischen Regierungen wie Tunesien, welcher auch Thema beim EU-Rat sein wird, allerdings schon. Aber auch lybische Milizen oder der Premiumpartner Erdogan bekommen Unsummen für Technik und vieles mehr, um Geflüchtete abzufangen.“

„Die Konflikte und Kriege, vor denen die Menschen flüchten, heizt die EU durch ihre massiven Waffenprogramme und -lieferungen weiter an. Der Europäische Rat wird auf seiner Tagung einer weiteren Aufstockung der Kriegskasse, zynisch ‚Friedenfazilität‘ genannt, um 4 Milliarden Euro zustimmen. Die EU-Kommission hat jüngst für einen aufgestockten Mehrjährigen Finanzrahmen bis 2027 vorgeschlagen, den illegalen Verteidigungsfonds um 1,5 Milliarden Euro zu erhöhen.“

„Dazu laufen die finalen Beratungen auf Ratsebene zum Munitionsbeschaffungsprogramm. Dabei geht es um mehrere 100 Millionen Euro. Auch das ‚Kooperations- und Entwicklungshilfeinstrument‘ NDICI soll eine Erhöhung um 10 Milliarden Euro bekommen. Unter ‚Hilfe‘ versteht der EU-Rat allerdings nicht Hilfe für Menschen, sondern Hilfe bei der Migrationsabwehr, wie mit den Abfangbooten für Ägypten. Kurzum: es wird ein Gipfel des Grauens!“