Rüstungsausgaben: Axt an den Sozialstaat

Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zu den Forderungen, die Sozialausgaben massiv zu kürzen, um die beim NATO-Gipfel in Vilnius ausgelobte Ausgabenuntergrenze von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Militärausgaben zu erreichen:

„Man muss sich die Dimensionen vor Augen führen, über die wir hier sprechen: zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für das Militär auszugeben, wird nur durch massive Kürzungen der Sozialausgaben möglich sein. Aktuell unterschreiten 19 von 31 NATO-Mitgliedern diese Grenze. Sie zu erreichen, würde Mehrausgaben von insgesamt rund 350 Milliarden Euro erfordern.“

„Speziell für Deutschland reden wir über rund 20 Prozent des gesamten Haushaltes – im kommenden Jahr sollen die zwei Prozent erstmals erreicht werden, indem 19,2 Milliarden Euro dem Sondervermögen der Bundeswehr entnommen werden. Das wird aber spätesten 2026 aufgebraucht sein. Um danach auf zwei Prozent des BIP an Militärausgaben zu kommen, wäre nach gegenwärtigen Planungen ein Anstieg des offiziellen Verteidigungsbudgets um 25 bis 30 Milliarden Euro erforderlich – und das geht nur durch massive Kürzungen bei anderen Budgets, zuvorderst im Sozialhaushalt.“

Özlem Alev Demirel weiter:

„Bereits vor einiger Zeit haben militär- und rüstungsnahe Medien wie die ‚Europäische Sicherheit & Technik‘ mit Warnungen begonnen, man stehe bald vor der simplen Wahl ‚entweder die Kürzung sozialer Leistungen oder das Scheitern der Zeitenwende für die Bundeswehr‘ zu betreiben.“

„Verteidigungsminister Boris Pistorius fordert eine Grundsatzentscheidung: entweder verabschiede man sich von der grundgesetzlich verankerten sogenannten Schuldenbremse oder ‚andere Maßnahmen‘ seien zur Finanzierung des Zwei-Prozent-Ziels zu ergreifen.“

„Seit dem NATO-Gipfel wird dies auch von den Leitmedien aufgegriffen, etwa wenn in der FAZ argumentiert wird, für das Zwei-Prozent-Ziel sei es notwendig, die Axt an den ‚üppigen Sozialstaat‘ zu legen, ‚dessen Ausbau die wahre ‚Friedensdividende‘ nach dem Kalten Krieg‘ war.“

„Diese Zeitenwende steht für eine gefährlich Aufrüstungsspirale. Diese Aufrüstung macht die Welt nicht sicherer, sondern gefährlicher und dient kommenden Kriegen. Menschen sehnen sich aber nach sozialer Sicherheit, nicht nach Krieg, den sie mit Leib und Leben oder Hab und Gut bezahlen müssen. Deshalb ist es jetzt wichtig gegen diese Zeitenwende, für Abrüstung und für Frieden einzustehen. Das schließt auch Friedensinitiativen für den Krieg in der Ukraine mit ein.“

Demirel abschließend:

„Die anstehende Debatte fordert eine klare Kante gegen massive Erhöhungen des Militärhaushaltes und Kürzungen im Sozialbereich – die SPD mag sich hier zu dem ein oder anderen Lippenbekenntnis veranlasst sehen, eine eindeutig ablehnende Position ist von ihr aber leider nicht zu erwarten. Es gibt nur eine Partei, die sich klar gegen die neue Formel einer Rüstung durch Sozialabbau stellt: DIE LINKE.“