Von der Zivilmacht zur Kriegswirtschaft

MeEP, Özlem Alev Demirel
Europa

Özlem Alev Demirel, außen- und verteidigungspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld der heutigen EP-Debatte über den Vorschlag der Kommission zur Ankurbelung der Munitionsproduktion:


„Mit dem kürzlich vorgelegten Verordnungsvorschlag zu Ankurbelung der europäischen Munitionsproduktion schlägt die Kommission eine überaus problematische Richtung ein. Es kommt nicht von ungefähr, wenn der zuständige Industriekommissar Thierry Breton das ASAP genannte Gesetz mit den markigen Worten versah, die Union müsse in den ‚Modus der Kriegswirtschaft wechseln‘.“

„Und in der Tat enthält der Gesetzesvorschlag erste Schritte in diese Richtung: künftig soll es möglich sein, Maßnahmen zur Ankurbelung der Munitionsproduktion mit insgesamt einer Milliarde Euro zu subventionieren, von denen 500 Millionen aus dem EU-Haushalt und 500 Millionen von den Mitgliedsstaaten kommen sollen. Dafür soll es sogar möglich sein, Gelder aus den Kohäsisionsfonds zur Angleichung der Lebensumstände in der EU und dem Corona-Wiederaufbaufonds zu verwenden. Selbst Eingriffe in die sonst so geheiligte Freiheit des Marktes sollen möglich werden: Unternehmen soll künftig vorgeschrieben werden können, bei Engpässen nicht mehr ins Ausland zu verkaufen. Dennoch freuen sich die Rüstungskonzerne sicher über diese Initiative. Rheinmetall hat bereits angekündigt, gerne seine Produktionskapazitäten deutlich zu erhöhen und hat dafür schon einmal eine Summe von 200 bis 250 Millionen Euro in den Ring geworfen.“

„Im Schnellverfahren soll die Verordnung noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Sollte dies geschehen, ist dies ein weiterer Schritt weg von der einstigen Zivilmacht hin zur Kriegsmacht Europa."