Waffenstillstand statt Kriegsschiffe

MdEP, Özlem Alev Demirel
Europa

Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zum Beginn des EU-Militäreinsatzes Aspides im Roten Meer:

„Früher war es einmal verpönt, Militäreinsätze zur Durchsetzung ökonomischer Interessen zu fordern. Für eine solche Aussage musste sogar der deutsche Bundespräsident Köhler zurücktreten. Heute fällt ein Tabu nach dem anderen. Die Entsendung von Kriegsschiffen im Rahmen des EU-Einsatzes Aspides hat genau diesen Zweck - Kontrolle der Schifffahrtswege im Roten Meer. Da hilft es auch wenig, wenn die Europäische Union betont, der Aspides-Einsatz sei ‚rein defensiv‘, wodurch eine gewisse Distanz zum US-geführten Einsatz ‚Prosperity Guardian‘ angedeutet werden soll. Schließlich betont der Aspides-Ratsbeschluss explizit, die beiden Einsätze würden zusammenarbeiten. Dies könnte mutmaßlich auch die Weitergabe von Aufklärungsdaten beinhalten, auf deren Grundlage die USA dann ihre Luftschläge durchführen könnten. Dazu habe ich sowohl an Rat und den Hohen Vertreter Borrell eine schriftliche Anfrage eingereicht".

„Doch das Vorgehen der USA ist nicht nur kontraproduktiv, sondern brandgefährlich. Seit den Bombardierungen der USA empfinden die Reedereien die Schifffahrtsroute anscheinend nicht als sicherer, das zeigt der Rückgang der Fahrten durch den Suez-Kanal. Trotzdem heißt es in Washington, man werde die Bombardierungen fortsetzen. Die USA macht das, um die eigene Hegemonie in der Welt und auch im Nahen Osten zu unterstreichen.“

„Dabei liegt eine nachhaltige Lösung nahe. Statt mit Kriegsschiffen und Bomben die eigene Präsenz in der Region zu unterstreichen, wäre ein echter Einsatz für einen Waffenstillstand in Gaza eine wirkliche Lösung, um auch den freien Schiffsverkehr in der Region wieder zu ermöglichen. Die Huthi-Milizen erklären, dass sie mit den Angriffen aufhören, sobald es einen Waffenstillstand für Gaza gibt. Nicht lediglich für den freien Handel, sondern vor allem angesichts eklatanter israelischer Völkerrechtsverletzungen in Gaza und über 27 000 Toten braucht es einen sofortigen Waffenstillstand. Die USA muss ihre Blockade im UN Sicherheitsrat aufgeben und die BRD muss aufhören, mit Waffenlieferungen dieses völkerrechtswidrige Vorgehen Israels zu decken und befeuern.“