Deutsche Waffenexporte an die Türkei sofort beenden

"Die Aufrüstung der türkischen Kriegsarmada durch die Bundesregierung bedroht jetzt Europa. Es ist unerträglich, dass es deutsche Waffen sind, die gegen Griechenland, Zypern und Frankreich gerichtet werden", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf ihre Anfrage "Die militärische Aufrüstung der Türkei im maritimen Bereich und die Rolle Deutschlands" (Drs. 19/23149). Dagdelen weiter:

"Seit dem Machtantritt der AKP in der Türkei 2002 wurden für den Bau, die Bewaffnung oder die technische Ausrüstung von Kriegsschiffen der türkischen Marine Exporte im Wert von 522 Millionen genehmigt, darunter sechs U-Boote der Klasse 214, die in der Türkei unter maßgeblicher Beteiligung von ThyssenKrupp Marine Systems montiert und mit sogenannten Hermes-Bürgschaften abgesichert werden.

Wer wie Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas weiter Waffen an die Türkei liefert, sollte das Wort europäische Solidarität nicht mehr in den Mund nehmen. Jede Waffe an den Aggressor Erdogan ist eine zu viel. DIE LINKE fordert einen umfassenden und sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen in die Türkei."