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MdB, Sevim Dagdelen

Ampel muss Aggression Aserbaidschans verurteilen

Die Bundesregierung muss umgehend die schweren militärischen Angriffe Aserbaidschans auf das Nachbarland Armenien mit Dutzenden Toten in aller Schärfe verurteilen. Das autokratische Alijew-Regime darf von der Ampel und der EU keine Carte Blanche bekommen für seine Aggression im Windschatten des Ukraine-Krieges zum Landgewinn in Armenien“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

Dagdelen weiter:

„Das Schweigen der Bundesregierung zum Bruch des Waffenstillstands im Kaukasus ist skandalös und zeugt ein weiteres Mal von der Doppelmoral der Ampel. Der Beschuss militärischer und ziviler Ziele durch die aserbaidschanische Armee mit Artillerie und Kampfdrohnen ist ein unmittelbarer Angriff auf die territoriale Integrität und Souveränität Armeniens. Es rächt sich bitter, dass der Autokrat Alijew gerade erst zum Energiepartner der EU verklärt wurde, um unabhängig von fossilen Brennstoffen aus Russland zu werden. Die Bundesregierung muss dringend auf Einhaltung der von Russland vermittelten Waffenruhe drängen.“