Daniele Ganser: Art 5 GG ist nicht verhandelbar

MdB, Andrej Hunko
Presseerklärung MdB Andrej Hunko

Zur Auseinandersetzung um den Auftritt des Schweizer Friedensforschers Daniele Ganser erklärt Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter aus Aachen:

"Die Versuche eine Veranstaltung von Daniele Ganser in Aachen zu verhindern, bewegen sich außerhalb des Rahmens der in Art 5 des Grundgesetzes verbrieften Meinungsfreiheit. Hunderte Aachenerinnen und Aachener haben inzwischen Karten gekauft und das Recht, sich ein unzensiertes Bild des Schweizer Friedensforschers zu machen.

Die mögliche Absage in Aachen würde sich in ähnliche Vorgänge der Gegenwart einreihen, etwa in die Absage des Konzertes des Musikers Markus Stockhausen in Aachen, in die Absage eines Konzerts des Pink-Floyd-Gründers Roger Waters in Frankfurt und möglicherweise anderen Städten oder in die Kündigung der Professur der Europawissenschaftlerin Ulrike Guérot durch die Uni Bonn. Diese dramatische Erosion demokratischer Grundrechte in Deutschland ist zutiefst Besorgnis erregend.

Der Reifegrad einer Demokratie zeige sich am Umgang mit kritischen Stimmen schreibt die Neue Züricher Zeitung am Samstag mit Blick auf Deutschland. Die Absage von Veranstaltungen kritischer Stimmen auf Grundlage von Gerüchten, Stimmungsmache oder einer vermeintlichen Kontaktschuld ist ein Kennzeichen autoritärer Systeme."