DIE LINKE verurteilt verschärfte homosexuellenfeindliche Gesetzgebung in Uganda

„Es ist grausam und unmenschlich die Todesstrafe für Liebende zu verhängen“ so Cornelia Möhring, Sprecherin für Entwicklungspolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zur Verabschiedung des Anti-Homosexualitäts-Gesetz durch das ugandische Parlament. „Unsere Solidarität gilt der betroffenen ugandischen LGBTIQ-Szene, die seit Jahrzehnten denunziert, stigmatisiert, bedroht wird und gewaltvolle Erfahrungen ertragen muss“ ergänzt Kathrin Vogler, Sprecherin für Gesundheitspolitik und Queerpolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Letzte Woche brachte Uganda eines der weltweit schärfsten Anti-LGBTIQ-Gesetze auf den Weg. Nur zwei Abgeordnete stimmten gegen das Vorhaben. In der vom Gesetzgeber gebilligten Fassung steht auf den Straftatbestand der „schweren Homosexualität“ nun die Todesstrafe. Dem Gesetzentwurf zufolge kann ein Verdächtiger, der wegen „versuchter schwerer Homosexualität“ verurteilt wird, mit einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren bestraft werden, und der Straftatbestand der „versuchten Homosexualität“ wird mit bis zu 10 Jahren geahndet. Auf Grundlage des Gesetzes können ebenso Personen bestraft werden, wenn sie vermeintliche LGBTIQ-Personen nicht denunzieren oder Personen und Gruppen – zum Beispiel durch Zurverfügungstellung von Räumen oder Finanzen - unterstützen.

„Es ist wichtig, die Verschärfung in ihrer Komplexität zu betrachten“ betont Cornelia Möhring und weiter: „Hier ist nicht nur die Rolle der Kolonialgeschichte zu berücksichtigen, sondern auch der gezielte Export des fundamentalistisch evangelikalen Christentums nach Afrika". In 32 afrikanischen Ländern sind homosexuelle Handlungen gesetzlich verboten.

Vogler und Möhring appellieren an den Staatspräsident Ugandas, Yoweri Museveni, das Gesetz trotz seiner bereits geäußerten Zustimmung nicht zu unterschreiben. Laut Kathrin Vogler ist auch die Bundesregierung in der Pflicht: „Sowohl das Auswärtige Amt als auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung müssen diplomatischen Druck ausüben, um die menschenrechtlichen Grundsätze einzuhalten, zu denen sich die Bundesrepublik im LSBTI-Inklusionskonzept für Auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit von 2021 verpflichtet hat.“ Cornelia Möhring spricht sich dafür aus, betroffenen Personen sichere Fluchtrouten zu ermöglichen und unkompliziert Asyl zu gewähren: „Ein Abschiebestopp nach Uganda ist nun mehr denn je dringend notwendig und menschenrechtlich geboten!“