Dreiergipfel trägt nicht zur Entspannung bei

„Wer wirklich deeskalieren will, darf auf dem NATO-Auge nicht blind sein“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, zu den Ergebnissen des Dreiergipfels von Deutschland, Frankreich und Polen. Die Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung weiter:

„Einseitige Appelle an Russland tragen nicht zur Entspannung der Lage bei. Die Bundesregierung hat erneut die Gelegenheit verpasst, den angekündigten neuen Stationierungen von US-Soldaten an der russischen Westgrenze sowie den verstärkten Waffenlieferungen von NATO-Staaten an die Ukraine eine Absage zu erteilen.

Der Protest gegen die Stationierung russischer Soldaten im Grenzgebiet zur Ukraine wirkt angesichts des Schweigens gegenüber den militärischen Drohgebärden der ukrainischen Regierung in Richtung der international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk wenig glaubwürdig. Die Bundesregierung muss auch gegenüber Kiew auf die Einhaltung des Minsker Abkommens drängen. Dringend notwendig ist eine demilitarisierte Zone an der Kontaktlinie. Zudem muss sich die Bundesregierung gegenüber dem ukrainischen Präsidenten gegen die weitere Blockade des in Minsk vertraglich vereinbarten Sonderstatus für Donezk und Lugansk einsetzen, um eine Zuspitzung der Lage zu verhindern.“