Erste INSTEX-Transaktion mit Iran: Zu spät, zu wenig
Kathrin Vogler, Friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur heutigen ersten erfolgreichen INSTEX-Transaktion:
„Ich begrüße die heutige Nachricht aus dem Auswärtigen Amt, dass INSTEX seine erste Transaktion erfolgreich durchgeführt hat und so die Ausfuhr medizinischer Güter aus Europa in den Iran möglicht wurde.
Fast genau zwei Jahre, nachdem Trump-Regierung im Mai 2018 das JCPoA-Abkommen einseitig gekündigt hat, mit dem sich der Iran 2015 verpflichtet hatte, alles Nuklearmaterial im Land ausschließlich zu friedlichen Zwecken zu verwenden und nichts zu tun, was dieser Vereinbarung zuwider laufen könnte, haben die verbliebenen Vertragspartner endlich ein Instrument zur Verfügung, mit dem die US-Sanktionen gegen Iran umgangen werden können. Erst letzte Woche hatte das US-Finanzministerium neue Beschränkungen gegen iranische Bauunternehmen und die Seefahrt erlassen.“
Kathrin Vogler weiter: „Bis Ende 2018 hatte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in zwölf Quartalsberichten über ihr „weltweit robustestes“ Monitoring bestätigt, dass der Iran sich an die JCPoA-Vereinbarungen gehalten hat. Erst nach der JCPoA-Kündigung durch die USA hatte der Iran wieder damit begonnen, Uran anzureichern. Die IAEO berichtete Anfang März, der Iran verfüge inzwischen wieder über 1.020 kg angereichertes Uran. Die US-Sanktionspolitik hat den erfolgreichen JCPoA-Prozess zunichte gemacht."
Kathrin Vogler zur aktuellen Corona-Lage im Iran: „Durch die verschärften US-Sanktionen brach die iranische Wirtschaft im letzten Jahr dramatisch ein. Durch den Verfall des Rial wurden lebenswichtige Medikamente knapp, sogar Betäubungsmittel für Operationen fehlen. Die Bevölkerung litt immer mehr unter Wassermangel, Stromausfällen, überteuerten Lebensmitteln und wachsender Korruption. Das erklärt auch, warum die Corona-Pandemie die iranische Bevölkerung besonders hart trifft. Iran ist mit aktuell 41.495 Infizierten und 2.757 Toten der fünftgrößte Hotspot weltweit und das am schlimmsten betroffene Land im Nahen Osten. Seit Wochen sterben täglich über hundert Erkrankte.
Kathrin Vogler abschließend: „Es bleibt zu hoffen, dass mit INSTEX den Menschen im Iran nun so schnell wie möglich geholfen werden kann. Das nimmt nicht nur den Druck aus der innenpolitischen Krisenlage im Land; es ermöglicht auch neue Gespräche, um den Iran wieder an den Verhandlungstisch zu bekommen. INSTEX ist ein erster Schritt. Nun müssen weitere folgen, hin zu einer Normalisierung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran. Nur so können die radikalen Kräfte im Land zurückgedrängt und das Atomwaffenprogramm des Iran gestoppt werden.“