EU-Chatkontrolle: Österreichs Ablehnung folgen

Zur bindenden Entscheidung des österreichischen EU-Unterausschusses, der geplanten EU-Verordnung in der jetzigen Form nicht zuzustimmen, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundesta

"Die Entscheidung des österreichischen EU-Unterausschuss ist sehr zu begrüßen. Der Bundestag sollte diesem Beispiel folgen und die Verordnung der EU-Kommission zur Chatkontrolle in der aktuellen grundrechtswidrigen Form ablehnen."

Hunko weiter:

"Auch die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages kommen in einem Gutachten zu einem eindeutigen Ergebnis. Die geplante EU-Verordnung zur massenhaften und flächendeckenden anlasslosen Überwachung von Messenger-Diensten greift tief in Grundrechte ein, ist offenbar ungeeignet Kindesmissbrauch im Internet zu verhindern und würde wohl auch von Gerichten gekippt werden."