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MdB, Sevim Dagdelen

Fortgesetzte Angriffe des Autokraten Alijew dürfen nicht folgenlos bleiben

„DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die drohende Kriegseskalation im Kaukasus nicht länger zu ignorieren und die fortgesetzten Angriffe Aserbaidschans auf Armenien als Akt der Aggression endlich zu verurteilen. Es ist beschämend, dass die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock wie auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union eisern zum bewaffneten Überfall des Autokraten und neuen EU-Energiepartners Alijew auf das Nachbarland schweigen und so die armenische Bevölkerung kläglich im Stich lassen", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung muss dringend auf Einhaltung der von Russland vermittelten Waffenruhe drängen und die Öffentlichkeit darüber informieren, inwiefern bei der Aggression Aserbaidschans gegen das Nachbarland auch türkische Kampfdrohnen zum Einsatz kommen, die mit Unterstützung deutscher Rüstungskonzerne entwickelt worden sind. Vor dem Hintergrund der aserbaidschanischen Aggression sind wohlfeile Appelle von Ampel-Politikerinnen wie Agnieszka Brugger, 'beide Seiten müssen zu konstruktiven Schritten zum Spannungsabbau zurückkehren', geradezu zynisch. Es bleibt aufzuklären, welche Rolle Auftritte von Regierungspolitikern bei der Lobbyorganisation Deutsch-Aserbaidschanisches Forum in Bezug auf die Ausblendung der Angriffe Aserbaidschans spielen."