Inkrafttreten des VN-Atomwaffenverbotsvertrages: Ein Meilenstein auf dem Weg in eine atomwaffenfreie Welt

Anlässlich des Inkrafttretens des VN-Atomwaffenverbotsvertrags am 22. Januar 2021 erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag sowie der Linksfraktion im Europarat, Andrej Hunko:

"Das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags der Vereinten Nation am 22. Januar ist ein historischer Moment und ein wichtiger Schritt in Richtung einer atomwaffenfreien Welt. Der Vertrag verbietet den Vertragsstaaten Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, zu produzieren, zu besitzen, weiterzugeben, zu lagern und einzusetzen.

Bislang ist Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag nicht beigetreten. Es gibt aber kein rechtliches Hindernis für NATO-Staaten, das die Bundesregierung davon abhält. Wir wollen die sogenannte "nukleare Teilhabe" zügig beenden und die verbliebenen Atomwaffen aus Deutschland abziehen. Dann kann auch Deutschland der Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft folgen und dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten. Dafür setze ich mich als Mitglied des fraktionsübergreifenden Parlamentskreis Atomwaffenverbot im Bundestag ein.

Auch auf kommunaler Ebene mit Initiativen wie Mayors for Peace und dem ICAN-Städteapell wird für die deutsche Ratifizierung des Vertrags geworben. 113 Städte und Kreise haben sich mittlerweile diesem Appell angeschlossen, so auch Stadt und Städteregion Aachen am 11. und 12. Dezember 2019.

Der Atomwaffenverbotsvertrag unterstützt die Intention des Nichtverbreitungsvertrags und bringt wieder Schwung in die globalen nuklearen Abrüstungsbemühungen. Das Inkrafttreten des Vertrages ist gerade deshalb ein wichtiger Zeichen in Zeiten der weltweiten Aufrüstung."