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MdB, Sevim Dagdelen

Kampfpanzer-Entscheidung der Ampel ist historische Fehlentscheidung

"Die Entscheidung der Bundesregierung, auf Drängen der USA Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken, ist eine historische Fehlentscheidung und bereitet den Weg, Deutschland direkt ins Feuer gegen Russland zu schicken. Es ist fatal, dass Kanzler Olaf Scholz die einst von ihm selbst gezogene rote Linie überschritten hat. Mit größter Sorge ist zu beobachten, wie kriegsbesoffen in der Ampel die Entscheidung geradezu bejubelt wird. Es ist erschreckend, dass Außenministerin Annalena Baerbock nunmehr offen bekundet, ,wir führen Krieg gegen Russland'", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung. Dagdelen weiter:

"Der Versuch von Kanzler Scholz, die Lieferung deutscher Leopard-Kampfpanzer an entsprechende Entsendungen von US-amerikanische Abrams-Panzer zu knüpfen, ist krachend gescheitert, denn die US-Administration wird sich laut Presseberichten dafür bis zu mehrere Jahre Zeit lassen. Die USA schieben Deutschland vor. Die Bundesregierung lenkt damit mögliche russische Gegenmaßnahmen vornehmlich auf Berlin.

Wir müssen wegkommen vom Überbietungswettbewerb bei den Waffenlieferungen, in dem nach den Kampfpanzern bereits Kampfjets, Kriegsschiffe und ballistische Raketen gefordert werden und am Ende dann wohl auch eigene Truppen folgen. Es braucht eine diplomatische Initiative, den Krieg in der Ukraine zu stoppen und eine Eskalation mit Ausweitung auf Deutschland und Europa abzuwenden."