Keine Killerdrohnen für die Bundeswehr!

Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode festgelegt, erst „nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung“ darüber zu verhandeln, ob die Heron TP-Kampfdrohnen der Bundeswehr bewaffnet werden sollen. Heute findet auf Einladung des Verteidigungsministeriums eine erste Experten-Diskussion statt, die, so das Ministerium, ein „Auftakt für eine breite gesellschaftliche Debatte“ sein soll über die „Rahmenbedingungen, unter denen die Bereitstellung bewaffneter Drohnen möglich wäre“.

Kathrin Vogler bewertet die heutige Debatte im Verteidigungsministerium als reine Symbol-Veranstaltung mit Alibifunktion, denn: „Die Entscheidung für eine Bewaffnung der Drohnen ist intern doch schon längst gefallen und die Marschrichtung ist klar, seit der Anschaffung der bewaffnungsfähigen Heron TP-Kampfdrohnen durch die Bundeswehr und angesichts der bevorstehenden Anschaffung von 20 Airbus-„Eurodrohnen“, die ebenfalls bewaffnet werden können.“

Kathrin Vogler weiter: „Die Argumente der Bundesregierung sind ebenso fadenscheinig wie scheinheilig: Ministerin Kramp-Karrenbauer macht, ebenso wie ihre Vorgänger*innen de Maizière und von der Leyen, aus ihrer Haltung keinen Hehl. Sie positionierte sich schon kurz nach ihrem Amtsantritt bei einem Besuch in Afghanistan, als sie sagte, bewaffnete Drohnen seien der Wunsch der Soldaten und es spreche vieles dafür, sie zum Schutz der Soldaten zu beschaffen. Aber es geht nicht nach den Wünschen der Soldaten, und es geht auch nicht um „Schutz“. Es geht darum, die Bundeswehr weiter zur offensiven Kriegsführung zu befähigen: Killerdrohnen eskalieren militärische Konflikte ‚aus der Distanz‘: Da keine Verluste bei den eigenen Truppen zu befürchten sind, sinken militärische und politische Hemmschwelle, Kampfeinsätze oder Bombenangriffe durchzuführen, bis hin zum Einsatz bewaffneter Drohnen für gezielte Tötungen. Zudem hat sich gerade im sogenannten ‚Krieg gegen den Terror‘ immer wieder gezeigt, dass technisch überlegene Waffensysteme die Radikalisierung schwächerer Gegner provozieren. Killerdrohnen sind keine defensiven ‚Schutzsysteme‘, sondern Offensivwaffen für Kriegseinsätze, die sich längst verselbstständigt haben.

Kathrin Vogler abschließend: „Nach fast 20 Jahren muss doch inzwischen jedem klar sein, dass diese Kriegseinsätze der Bundeswehr zu nichts führen, außer zu mehr Krieg, mehr Leid und immer höheren Rüstungsausgaben. Deshalb ist es nach meiner festen Auffassung ethisch, völkerrechtlich und politisch geboten, endlich über neue, zivile Strategien nachzudenken, wie wir aus diesem Kreislauf ausbrechen können, und nicht darüber, wie wir die Kriegsführung der Bundeswehr weiter ‚optimieren‘. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und auch die Anschaffung von Killerdrohnen wird letztendlich im Bundestag zur Entscheidung stehen. Da die Mehrheit der Bevölkerung es ablehnt, dass die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen gestattet wird, sollte die Bundesregierung sich dem Willen der Wähler*innen beugen, anstatt sie in der jetzt angestoßenen Debatte mit Scheindebatten zu blenden.“