Keine militärische Einmischung in Niger!

„Der Putsch in Niger ist illegitim. Ebenso illegitim ist aber jeglicher Versuch des Westens, die Krise im Niger als Anlass für eine neokoloniale Einmischung zu nutzen, die in einen unkontrollierbaren Flächenbrand umzuschlagen droht. Eine militärische Intervention durch Ecowas und westliche Verbündete wäre völkerrechtswidrig und muss verhindert werden. Die Bundeswehr jetzt nicht aus Niger abzuziehen, ist verantwortungslos. Ich warne ausdrücklich vor weiteren militärischen Abenteuern der Bundeswehr in Afrika und der Gefahr, durch eine militärische Invasion einen Bürgerkrieg im Niger loszutreten“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik. Dagdelen weiter:

„Über 1000 US-Soldaten und rund 1500 französische Soldaten sind in Niger stationiert. Die Verhängung von Sanktionen gegen die Putschregierung durch Ecowas und EU droht, wie so oft, vor allem die Zivilbevölkerung des Landes zu treffen und der erste Baustein einer militärischen Einmischung in die inneren Machtkämpfe des Landes zu sein. Die Motive liegen auf der Hand und haben mit der sogenannten wertegebundenen Außenpolitik nichts zu tun: Frankreich braucht den Niger als Uran-Exporteur, und auch die Bundesregierung hat oft genug betont, wie hoch der strategische Wert des Nigers als Bundeswehr-Standort für die europäische Afrikapolitik ist.

Die Ampel-Regierung muss klarstellen, dass die Bundeswehr für eine solche Politik nicht zur Verfügung steht. Zudem gilt es endlich einzusehen: Der deutsche Anspruch darauf, in Afrika militärisch eine Rolle zu spielen, ist nach dem gescheiterten Einsatz in Mali nun auch im Niger hundertprozentig obsolet. Anstatt zu versuchen, sich krampfhaft irgendwo im Sahel festzuklammern, sollte jetzt der vollständige Abzug der Bundeswehr aus der Region eingeleitet werden. Deutsche Außenpolitik muss zivil sein."