Lula-Initiative zur Beendigung des Krieges verdient Unterstützung

MdB, Andrej Hunko
Presseerklärung MdB Andrej Hunko

"Der Vorschlag des brasilianischen Präsidenten Lula da Silva, eine internationale Initiative unter Einbeziehung Chinas zu starten, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, verdient jede Unterstützung. Lula hatte diesen Vorschlag zum Ende der Pressekonferenz mit Bundeskanzler Scholz in Brasilia gemacht. Der deutsche Kanzler musste in Südamerika feststellen, dass der Blick auf den Krieg dort sehr viel differenzierter als hierzulande ist, nachdem sowohl Argentinien, Chile und auch Brasilien das deutsche Gesuch nach Waffenlieferungen für die Ukraine ablehnten. Wie große Teile der Welt außerhalb des Westens sieht Lula eine Mitverantwortung der NATO für den Ausbruch des Krieges, ohne jedoch den Einmarsch Russlands zu rechtfertigen", erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Hunko, der zur zweiten Runde der Präsidentschaftswahl im Oktober 2022 und zur Amtseinführung in Brasilien vor Ort Gespräche geführt hat, weiter:

"Rückenwind erhält die Friedensinitiative auch von einer aktuellen Studie der RAND-Corporation, einer einflussreichen regierungsnahen Denkfabrik der USA. Sie fordert die eigene Regierung auf, einen langen Krieg in der Ukraine zu vermeiden. Eckpunkte von Verhandlungen wären Sicherheitsgarantien für die Ukraine, ihre Neutralität, Festlegungen von Bedingungen für Sanktionserleichterungen für Russland. Damit knüpft der Vorschlag an die am 9. April abgebrochenen Verhandlungen an.

Es kommt jetzt darauf an, der brasilianischen Initiative möglichst große Dynamik zu verschaffen. Ich fordere die Bundesregierung auf, auch international auf den Erfolg dieser Initiative hinzuarbeiten."