Mehr Rentenerhöhung als angenommen - aber immer noch nicht genug

MdB, Matthias W. Birkwald
Presseerklärung MdB Matthias W. Birkwald

Matthias W. Birkwald MdB, Renten- und Alterssicherungspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag:

"Es ist gut, dass die Renten dieses Jahr mehr steigen als bisher angenommen. Statt der bisher prognostizierten 3,5 Prozent werden die Renten zum 1. Juli 2024 um 4,57 Prozent erhöht werden.

Auch in diesem Jahr wirkt sich der Nachhaltigkeitsfaktor negativ auf die Rentenerhöhung aus und dämpft diese um 0,16 Prozentpunkte. Und das führt in diesem Jahr sogar zur Aktivierung der Haltelinie des Rentenniveaus von 48 Prozent. Diese Kürzungsformel (Nachhaltigkeitsfaktor), welche auf Wunsch der FDP wieder eingeführt wurde, muss dringend aus der Rentenanpassungsformel gestrichen werden, damit die Rentenanpassung wieder eins zu eins den Löhnen folgen möge.

Mit der diesjährigen Rentenanpassung übersteigen die Rentenerhöhungen endlich wieder die Inflation - nach drei Jahren hohem Kaufkraftverlust für die Rentnerinnen und Rentner. Doch angesichts der vergangenen hohen Inflationsjahre reicht diese Erhöhung nicht aus. Für die Rentnerinnen und Rentner ist auch nicht nachvollziehbar, dass die Pensionäre und Pensionärinnen bis zu 3.000 Euro Inflationsausgleich erhielten, während sie selb mit mickrigen 300 Euro Energiegeld abgespeist wurden.

Wir Linken fordern mit unserem Antrag "Gesetzliche Rente stärken" (Drs: 20/10477) die Rückkehr zu einem Rentenniveau von 53 Prozent. Dort lag es bereits vor dem Schröderschen Sozialstaatsabbau und dort muss es wieder hin. Deshalb fordern wir eine sofortige, einmalige und zusätzliche Rentenerhöhung um zehn Prozent. Das würde Durchschnittsverdienende gerade einmal 38 Euro im Monat kosten und dafür eine Standardrente um 171 Euro brutto monatlich erhöhen. Ein guter Deal!
Statt der unsinnigen Aktienspielereien mit dem sogenannten "Generationenkapital" müssen wir endlich eine Erwerbstätigenversicherung einführen, in die auch die Beamten, Selbstständigen, Freiberufler und allen voran wir Bundestagsabgeordnete einzahlen. Wir wollen außerdem das Solidarsystem stärken, indem wir die Beitragsbemessungsgrenze verdoppeln und die daraus dann entstehenden sehr hohe Renten im höchsten verfassungsgemäß zulässigen Maße abflachen. Außerdem fordere ich die Bundesregierung auf, alle Kürzungen bei der Rente rückgängig zu machen, die sogenannte ,Grundrente' zu einem echten Rentenzuschlag für die Beschäftigten im Niedriglohnsektor auszubauen und eine einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente von derzeit 1200 Euro netto plus Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung für Alleinstehende einzuführen, denn niemand soll in Armut leben müssen. Auch nicht im Alter."

Birkwald weiter:
"Die Zuschläge für die Erwerbsminderungsrentner sind lange überfällig! Die Betroffenen mussten seit 2014 ertragen, dass ihre von viel zu hohen Abschlägen und viel zu kurzen Zurechnungszeiten betroffenen Armutsrenten nicht verbessert wurden. Dass sie nach dem Beschluss 2022 noch einmal zwei Jahre auf ihre Zuschläge warten mussten, ist blamabel. Auch wenn die Rentenversicherung hier eine Auszahlung nicht schneller hinbekommen hat, so sollten die Zuschläge zumindest rückwirkend gezahlt werden. Und die Zuschläge sind, wie Berechnungen des SoVD zeigen, viel zu niedrig. Deshalb fordern wir Linken, die Zuschläge auf acht und 13 Prozent anzuheben. Dort müssten sie mindestens liegen, um ihre Renten endlich auszugleichen."